Nachrichten zum Thema Ortsverein
18.07.2016 in Ortsverein von SPD Ortsverein Böckingen
TTIP-Resolution des Ortsvereins
Nachfolgend möchten wir Euch die überarbeitete Version unserer TTIP-Resolution, die wir auf unserer diesjährigen Mitgliederversammlung verabschiedet haben, präsentieren und diesbezüglich klar Stellung beziehen.
TTIP: erst informieren und beraten, dann beschließen
Für die weitere Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP fordern wir eine offene und transparente Diskussion. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Aktion von Greenpeace, die mit einem gläsernen Leseraum auf die Intransparenz des bisherigen Diskussionsprozesses aufmerksam gemacht hat.
Ebenso muss die Position der SPD in der Öffentlichkeit besser verdeutlicht werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern ist bisher nicht angekommen, dass die SPD eine differenzierte Position zu TTIP hat und keinesfalls die Forderungen z.B. der USA oder der großen Konzerne ohne zu hinterfragen abnickt.
Auch von der grün-schwarzen Landesregierung erwarten wir, dass sie die TTIP-Verhandlungen konstruktiv aber vor allem kritisch und wachsam begleitet. Die äußerst positiven Äußerungen des neuen Landwirtschaftsministers Peter Hauk lassen auf eine Kehrtwende der bisherigen Position des Landes befürchten.
Inhaltlich orientieren wir uns am Beschluss des SPD-Bundesparteitags vom Dezember 2015.
In einem Freihandelsabkommen, das tatsächlich Verbesserungen und keine Verschlechterungen bringt, müssen zwingend erfüllt sein:
- Gute europäische Schutzstandards dürfen nicht sinken
(bei Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei öffentlicher Daseinsvorsorge und Kultur, z.B. Buchpreisbindung). - Ein transparenter Prozess. Am Ende müssen alle Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen.
- Keine undemokratischen Schiedsgerichte oder ähnliche demokratieaushebelnde Verfahren.
Erst wenn diese Forderungen erfüllt sind, kann es unserer Meinung nach eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Freihandelsabkommen geben.
28.04.2016 in Ortsverein von SPD Ortsverein Böckingen
Mitgliederversammlung
Bei der Mitgliederversammlung der SPD Böckingen konnte der Vorsitzende Harald Pfeifer zahlreiche Ortsvereinsmitglieder im Saal der Jahnheide am See begrüßen. Beherrschendes Thema war die Landtagswahl mit dem katastophalen Abschneiden der SPD. Mehrfach bemängelten die Mitglieder, dass der Landesvorsitzende nicht die Verantwortung für das Desaster übernimmt und endlich zurücktritt. Stattdessen hält er mit fadenscheinigen Begründungen an seinem Amt fest.
Sehr ausführlich beschäftigte sich die Mitgliederversammlung auch mit dem TTIP Abkommen. Nach einer teilweise kontroversen Diskussion wurde eine Resolution an den Kreisverband Heilbronn verabschiedet. Darin bringt der Ortsverein Böckingen zum Ausdruck, dass er TTIP in seiner jetzigen Form ablehnt. Grund dafür sind u.a. die fehlende Transparenz bei der Umsetzung sowie die Befürchtung, dass nationales Recht durch das Abkommen ausgehebelt wird.
Schließlich wurden von der Mitgliederversammlung noch die Delegierten, die den Ortsverein in den nächsten 2 Jahre vertreten, gewählt.
„Auch wenn die SPD bei der Landtagswahl abgestraft wurde, werden wir als SPD Ortsverein weiterhin als Ansprechpartner für die Menschen im Stadtteil zur Verfügung stehen und versuchen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, so der Vorsitzende abschließend.
21.12.2015 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Sontheim
Der SPD-Ortsverein Sontheim wünscht frohe Weihnachten!
13.12.2015 in Ortsverein von SPD Ortsverein Böckingen
Weihnachtsfeier und Helferfest des Ortsvereins
09.11.2015 in Ortsverein von SPD Ortsverein Böckingen
Unser Vorstand
Der SPD Ortsverein Böckingen - Ansprechpartner auf allen Ebenen
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