23.07.2018 in Kommunalpolitik

Heilbronner SPD spricht sich für Bürger- und Sozialfonds aus

 

Pressemitteilung vom 23.07.18

Die Heilbronner SPD spricht sich für Bürger- und Sozialfonds aus - Appell an Heilbronner Gemeinderat


"Menschen in Not muss möglichst unbürokratisch geholfen werden", leitet die SPD-Kreisvorsitzende Tanja Sagasser-Beil auf dem Parteitag am letzten Freitag im Gewerkschaftshaus die Diskussion um den geplanten Bürger- und Sozialfonds ein. "Auch in unserer Stadt gibt es Menschen, die sich zum Beispiel zuzahlungspflichtige Medikamente, Verhütungsmittel oder ein paar neue Kinderschuhe nicht leisten können.


Die Sozialdemokraten in Heilbronn unterstützen daher ausdrücklich den Vorschlag der Stadt, einen Fonds einzurichten, um schnell und unbürokratisch dort zu helfen, wo Leistungen und Förderprogramme an ihre Grenzen stoßen oder keine Regelleistungen vorgesehen sind und appellieren an den Heilbronner Gemeinderat, diesem Vorschlag in seiner Sitzung am 25. Juli 2018 zuzustimmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer begrüßt es, dass der geplante Adressatenkreis über die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV hinausgehe und zum Beispiel auch Menschen mit Wohngeldbezug oder Aufstocker umfasse. "Bei vielen Programmen fallen diese Menschen durchs Raster, obwohl auch ihre finanzielle Situation sehr angespannt ist."

Aus Sicht der Sozialdemokraten stellt der Fonds allerdings keinen Ersatz für das Mobilitätsticket dar, das der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gestrichen hat. Dieses Ticket bedeute Teilhabe an Mobilität und damit am gesellschaftlichen Leben innerhalb der Stadt und könne nicht durch

Zuschüsse im Einzelfall ersetzt werden, betont Sagasser-Beil. Deswegen werde sich die Heilbronner SPD weiterhin für die Wiedereinführung des Mobilitätstickets einsetzen.

28.02.2018 in Kommunalpolitik

Heilbronn braucht eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto

 

Rainer Hinderer zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ermöglchung von Fahrverboten für Dieselautos:

Das gestrige Urteil zu möglichen Fahrverboten ist eine Klatsche für die Landesregierung. Es ist bedauerlich, dass nicht mal ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es schaffen, gute Rahmenbedingungen für bessere Luft in den Städten zu setzen. Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?

Und für Heilbronn gilt, dass schnellstmöglich eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto gestartet werden muss: Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Verbesserung des ÖPNV. Dazu hat die SPD-Fraktion bereits im Januar im Rahmen des Mobilitätskonzepts ein Antragspaket mit Schwerpunkt ÖPNV, Radinfrastruktur und Sharing-Angeboten auf den Weg gebracht.

Unser Antrag zum Mobilitätskonzept 

27.02.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Gemeinderatsfraktion drängt auf zügige Lösung für Stadtbibliothek

 

Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 wurde auf Drängen der SPD-Gemeinderatsfraktion zugesagt, Erweiterungsflächen für die Stadtbibliothek im K3 anzumieten und den dafür nötigen Umbau aus den Ersparnissen aufgrund der deutlich geringeren Mieten im K3 zu finanzieren. „Die Stadtbibliothek klagt seit Jahren über die beengten Verhältnisse und darüber, dass der Bedarf an Gruppenarbeit, Medienarbeit und Veranstaltungen in den vorhandenen Räumlichkeiten nicht oder nur mit sehr großem Aufwand zu bedienen sei“, so Stadtrat Markus Scheffler. Deswegen sei der Wunsch nach Vergrößerung und Umbaumaßnahmen nachvollziehbar und werde nach Einschätzung der SPD-Fraktion von einer Mehrheit im Gemeinderat unterstützt.

Überrascht nahm die SPD-Fraktion bei einem Besuch in der Bibliothek zur Kenntnis, dass die zugesagte Erweiterungsfläche im ehemaligen zweiten Stock des Alex-Restaurants noch nicht einmal angemietet wurde. Auch habe man sich nach wie vor nicht auf ein Konzept verständigt, wie man die Stadtbibliothek im K3 für die nächsten 20 Jahre gut aufstelle. „Das ist ärgerlich“, bringt Tanja Sagasser-Beil die einhellige Meinung der SPD-Fraktion auf den Punkt.

19.08.2015 in Kommunalpolitik

Aktuelle Pressemitteilungen der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Hier finden Sie die Pressemitteilungen der SPD-Gemeinderatsfraktion

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 Pressemitteilung zum Kongresshotel an der Harmonie und Businesshotel im Wohlgelegen

 

 

 

 

11.06.2014 in Kommunalpolitik von Jusos Heilbronn

Heilbronn braucht das Hip Island: Jusos starten Online-Petition

 

Sicherlich habt auch ihr die Diskussionen über die Zukunft der beliebten Heilbronner Strandbar Hip Island mitbekommen. Aufgrund von Bauarbeiten im Vorfeld der Bundesgartenschau muss die Bar Ende des Jahres schließen.  Wir als Jusos sind schon lange am Thema dran und wollen jetzt weiterhin Druck machen, damit es bald eine Lösung für einen neuen Standort für eine Strandbar in Heilbronn gibt. Daher haben wir gestern eine Unterschriftenaktion und eine Online-Petition gestartet. 

Wir bitten euch die Petition zu unterzeichnen und auch an Freunde weiterzuleiten, damit wir möglichst viele Unterzeichner zusammenbekommen. Gemeinsam wollen wir ein  Zeichen setzen und unseren Teil zur Rettung des Hip-Islands beitragen.

Die Petition mit dem Titel "Heilbronn braucht das Hip Island", findet man unter: https://www.openpetition.de/petition/online/heilbronn-braucht-das-hip-island-petition-fuer-einen-ersatzstandort-bei-der-theresienwiese

Unsere Abgeordneten

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21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz
Auf der Tagesordnung unter anderem die Verabschiedung der Kommunalwahlliste