04.07.2018 in Pressemitteilungen von Jusos Heilbronn

Heilbronner Jusos kritisieren Polizeieinsatz

 

Die Heilbronner Jusos zeigen sich verärgert über den Großeinsatz der Polizei am vergangenen Dienstag. Wegen eines Konfettiprotestes einen so kostspieligen Aufwand zu verursachen sei absolut unverhältnismäßig.

"Die Schlüsse die die Bürgerinnen und Bürger daraus ziehen können, ist das Rechtspopulismus und rassistische Äußerungen nicht nur hoffähig sind, sondern auch institutionell unverhältnismäßig geschützt werden.", meint der Kreisvorsitzende An Tang. "Wir zweifeln nicht an der politischen Neutralität der Polizei, aber der Großeinsatz wird unfreiwillig zu einem politischen Zeichen.".

06.04.2018 in Pressemitteilungen von Jusos Heilbronn

Jusos fordern kostenlosen ÖPNV!

 

(Unter "weiterlesen" könnt ihr die ganze Pressemitteilung sehen!)

Auf der letzten Kreisversammlung der Jusos Heilbronn wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Unter anderem die Forderung eines bezahlbaren ÖPNVs. „Unser Anspruch muss es sein, dass Mobilität in Heilbronn sozial, nachhaltig und individuell wird“, so der Antragssteller Niklas Anner.

Auf lange Sicht soll laut den Jusos die Mobilität im Stadt- und Landkreis aber kostenfrei werden. Dass es ein langer Weg wird wissen sie. „Es braucht Zeit und passende Modelle um Mehrheiten zu finden“, meint der Juso-Kreisvorsitzende An Tang und sieht dabei die Kommunalparlamente in Verantwortung, „Mobilität muss in der Kommunalpolitik irgendwann genauso selbstverständlich sein wie Bildung und Straßenbau."

30.01.2018 in Pressemitteilungen von Jusos Heilbronn

Jusos stellen sich hinter Mobilitätsticket!

 

Kritisch betrachten die Jusos Heilbronn den Beschluss des Gemeinderates das Mobilitätsticket auslaufen zu lassen. „Mit der Abschaffung des Mobilitätsticket, bewirken die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP, dass Menschen ohne oder mit sehr geringem Einkommen benachteiligt werden.“, so der Vizechef der Jusos Heilbronn Niklas Anner, „Mobilität ist für eine gesellschaftliche Teilhabe notwendig. Die Streichung des Mobilitätsticket trifft vor allem die Schwächsten.“

 
Heftige Kritik geht auch an die Verwaltung. „Die Argumentation der Stadtverwaltung ist mehr als fragwürdig. Menschen, die um jeden Cent bangen müssen werden dadurch noch mehr unter Druck gesetzt. Der wöchentliche Einkauf, der Besuch beim Arzt,Vereinsleben, Freunde, die Teilnahme an städtischen Veranstaltungen- Wie sollen Menschen gefördert werden, wenn sie vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden?“, meint die stellvertretende Kreisvorsitzende Jamie Day.
 
Anner zeigt sich kämpferisch und verweist auf das Mobilitätskonzept: „Die Jusos werden auf allen möglichen Ebenen versuchen eine Lösung zu suchen. Der Gemeinderat kann aber schon mal ein Handlungsfeld des Mobilitätskonzeptes streichen. Sozial sieht anders aus

16.09.2017 in Pressemitteilungen

Weniger Geld für Sucht-Projekte

 

STUTTGART Land reduziert Präventionsmittelgegen Alkoholmissbrauch von Jugendlichen

Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz

(Heilbronner Stimme vom 08. September 2017)

Grün-Schwarz fährt die Mittel für Präventionsangebote gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen deutlich zurück. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das Haus von Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hervor, die der Heilbronner Stimme vorliegt. Darin heißt es, Grün-Schwarz werde die Fördermittel von rund 640 000 Euro 2016 auf 100 000 Euro in diesem Jahr reduzieren. Für SPD-Sozialpolitiker Rainer Hinderer aus Heilbronn ist das ein untragbarer Zustand. „Entgegen ihrer eigenen Ankündigung baut die grün-schwarze Landesregierung die Präventionsangebote nicht aus“, kritisiert Hinderer. Der SPD-Politiker bezieht sich damit auf den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. In diesem kündigen die Regierungsparteien an, insbesondere Jugendliche vor „riskantem Alkoholkonsum“ zu bewahren. Zudem wolle man die Förderung der Präventionsprojekte fortsetzen.

Tendenz In der Antwort auf die Anfrage schreibt Luchas Staatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne), in den Jahren 2013 bis 2016 seien insgesamt 1,4 Millionen Euro in Förderprogramme zur Prävention von riskantem Alkoholkonsum von jungen Menschen im öffentlichen Raum geflossen. Die Höhe der Fördersumme habe 2013 bei 96  418 Euro, 2014 bei 283 237 Euro, 2015 bei 348 205 Euro und 2016 bei 641 687 Euro gelegen. „Im Jahr 2017 stehen für das Förderprogramm 100 000 Euro zur Verfügung“, so Mielich weiter. Damit wird bei der Unterstützung der Projekte wieder das Niveau von 2013 erreicht. Mielich verweist auf den Aufbau eines neuen Drogenpräventionsprojekts des Landeskriminalamts.

Verbote „Vor dem Hintergrund, dass das nächtliche Alkoholverkaufsverbot gestrichen werden soll, ist es ärgerlich, dass bislang keine neuen Maßnahmen zum Ausbau der Prävention auf den Weg gebracht wurden“, sagt Hinderer. Grün-Schwarz hat beschlossen, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot zu kippen. Künftig geht dann auch nach 22 Uhr wieder Hochprozentiges in Supermärkten und Tankstellen über die Ladentheke. Im Gegenzug wird Kommunen ermöglicht, ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Beide Maßnahmen sollen Anfang 2018 in Kraft treten. Laut einer Erhebung der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag haben in Bayern, wo die Möglichkeit ähnlicher kommunaler Verbote bereits seit 2013 besteht, bislang nur fünf Städte zu diesem Instrument gegriffen. Hinderer: „Das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wird deutlich überbewertet.“

Nach Informationen des Statistischen Landesamts in Stuttgart ist die Zahl alkoholbedingter Behandlungsfälle von Personen bis einschließlich 20 Jahren in baden-württembergischen Krankenhäusern zwischen 2010 und 2015 von 4700 auf 3300 Personen pro Jahr zurückgegangen. Aktuellere Zahlen liegen der Behörde noch nicht vor.

„Dass keineneuen Maßnahmen kommen, ist ärgerlich.“

R. Hinderer, SPD

08.04.2016 in Pressemitteilungen von Jusos Heilbronn

Jusos kritisieren Rücktrittsforderung an Nils Schmid

 

Die Jusos Heilbronn haben verwundert die offene Rücktrittsforderung an Nils Schmid von einigen SPD-Funktionären zur Kenntnis genommen.

Die Heilbronner Jusos sind der Ansicht, dass ein tiefgreifender Analyse- und Ausspracheprozess vor Personaldebatten stattfinden muss.

"Das Landtagswahlergebnis war für die SPD ein harter Nackenschlag der uns alle getroffen hat. Jetzt gilt es wieder aufzustehen und darüber zu diskutieren, welche thematischen und strukturellen Veränderung in der Partei notwendig sind. Die Personaldebatte gehört an das Ende dieses Prozesses.", so Jakob Dongus, der Kreisvorsitzende der Jusos. 

 

Besonders verwundert waren die Jusos aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Oberbürgermeisters von Bad Rappenau Hans Heribert Blättgen.

Der erste stellvertretende Kreisvorsitzende An Tang sagt zu dem Sachverhalt: "Wir müssen mehr miteinander und nicht ausschließlich übereinander reden. Einseitige Schuldzuweisungen bringen jetzt niemandem etwas ."

Die Jusos Heilbronn sind fest davon überzeugt, dass nur ein schneller Personalwechsel nicht die Lösung aller Probleme sein kann. Durch Äußerungen wie die von Hans Heribert Blättgen verhindere man die Aufarbeitung von tiefer liegende Ursachen der Wahlniederlage.

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21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz
Auf der Tagesordnung unter anderem die Verabschiedung der Kommunalwahlliste

29.03.2019, 18:30 Uhr MV OV Böckingen und OV Klingenberg