Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
01.03.2009 in Kommunalpolitik
Anfrage zur Rechtsstellung der Gemeinderäte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bitte um Auskunft durch das Rechtsamt, ob und wann und unter welchen Vorausset-zungen der Gemeinderat - auch wenn die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Hauptsatzung anderst geregelt ist -eine Angelegenheit an sich ziehen kann.
Mit freundlichen Grüssen
Herbert Burkhardt
01.03.2009 in Kommunalpolitik
Anfrage zur Situation in der Kleingartenanlage entlang der Frankenbacher Straße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich wurde mehrfach angesprochen, dass sich die Situation in der Kleingartenanlage ent-lang der Frankenbacher Straße deutlich verschlechtert habe. Ich bitte um Überprüfung der Situation vor Ort, ob dort illegal (Sonder)Müll wie Eternit und sonstiger Hausmüll abge-lagert wurde. Angeblich sollen im Gebiet auch Brunnen ohne Genehmigung gebohrt wor-den sein. Welche Beanstandungen durch illegale Müllensorger wurden der Verwaltung im letzten Jahr gemeldet?
Dieses Kleingartengebiet steht immer wieder wegen seiner desolaten Hütten im Zentrum öffentlicher Kritik. Ich bitte um eine Auflistung und einen Lageplan aus welchem die städt. Grundstücke/Parzellen hervorgehen.
Wie stellt die Stadt sicher, dass zumindest die städt. Grundstücke in einem ordentlichen Zustand sind?
Mit freundlichen Grüssen
Herbert Burkhardt
01.03.2009 in Kommunalpolitik
Anfrage zu den Gehwege entlang der Frankenbacher Straße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bei meinem letzten Bürgergespräch wurde ich von verschiedenen Bürgern angesprochen, dass die Gehwege entlang der Frankenbacher Straße in einem sehr schlechten Zustand sind.
Der Straßenbelag der Fankenbacher Straße wurde in den letzten Monaten ordentlich re-noviert aber die Gehwege wurden im alten Zustand belassen.
Ich bitte um Überprüfung und Information im zuständigen gemeinderätlichen Gremium wa-rum die Gehwege im alten (desolaten) Zustand belassen wurden.
Mit freundlichen Grüssen
Herbert Burkhardt
01.03.2009 in Kommunalpolitik
Anfrage zur weitere Entwicklung des Leinbachparks/Bolzplatz Widmannstal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
welche Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Leinbachparks sind nach der Fertigstel-lung des Abschnitts beim ehemaligen Raiffeisenmarkt an der Römerstraße geplant.
Ich bitte um eine zeitliche Abfolge und Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Rea-lisierung des Leinbachparks zwischen Frankenbach und Neckargartach.
Ich bitte in diesem Zusammenhang um Prüfung, ob der Bolzplatz im Widmannstal reno-viert werden kann.
Das Widmannstal entwickelt sich immer mehr zu einem Naherholungsgebiet zwischen den Stadtteilen Neckargartach und Frankenbach. Viele Kinder aus Neckargartach und Fran-kenbach gehen, mangels anderer Alternativen, zu diesem Bolzplatz zum Fußballspielen.
Kann das Widmannstal im Zuge der Weiterentwicklung des Leinbachparks stärker einge-bunden werden?
Mit freundlichen Grüssen
Herbert Burkhardt
18.02.2009 in Kommunalpolitik
Wahlprogramm der SPD Heilbronn für die Kommunalwahlen 2009 online – Bürger können sich beteiligen
Die Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Heilbronn-Stadt war der Auftakt für eine Beteiligung der Bürger an der Erstellung des SPD-Wahlprogramms für die Kommunalwahlen 2009. Auf der neu gestalteten Homepage des SPD-Kreisverbands Heilbronn-Stadt www.spd-heilbronn-stadt.de haben Bürger ab sofort die Möglichkeit, den Entwurf des Programms einzusehen und zu kommentieren. SPD-Kreisvorsitzender Rainder Hinderer: „Wir haben uns erstmalig entschlossen, Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Erstellung des Wahlprogramms online zu beteiligen. Uns ist es dabei wichtig, die Meinung der Heilbronner zu den einzelnen Themen einzuholen und wir freuen uns, wenn Vorschläge zur Ergänzung oder Änderung gemacht werden. Ich kann versprechen, dass wir uns mit je-der einzelnen Nachricht befassen und die gemachten Vorschläge in unsere Entscheidungsfindung einfliessen lassen werden“.
Das Wahlprogramm der SPD für die Kommunalwahlen am 07.Juni 2009 wird dann endgültig im Frühjahr von einer Kreisdelegiertenkonferenz der SPD beschlossen.
Unsere Abgeordneten
