Abschaffung der erhöhten Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte!

Veröffentlicht am 19.03.2018 in Anträge

Außerdem haben wir auf dem Landesauschuss auch unseren Antrag zu Abschaffung der erhöhten Mehrwertsteuer für Hygieneartikelprodukte für Frauen eingebracht.

Für uns ist klar, dass menstruationsbezogene Hygieneprodukte keine Luxusartikel sind!

Ihr könnt euch unseren Antrag unter "weiterlesen" ansehen!

 

Abschaffung der erhöhten Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte!

Die große Mehrheit, der Menschen mit Menstruation ist zur Sicherung, ihrer Lebensqualität und vollständigen Auslebung, ihrer, verfassungsrechtlich zugesicherten, Freiheiten auf die Versorgung mit Tampons, Binden und andere Hygieneartikeln angewiesen.

Ohne eine Versorgung, mit diesen Produkten müssten die Betroffenen schwere Einschnitte in Kauf nehmen, da eine Nichtverwendung während der Menstruation ihnen die Ausübung ihrer üblichen Tätigkeiten massiv erschweren und teils sogar unmöglich machen würde.

Trotz dieser Notwendigkeit werden die entsprechenden Produkte im Handel noch immer mit einer entsprechenden Mehrwertsteuer von 19% versehen.

Die Jusos erkennen:

Hygieneprodukte sind keine Luxusartikel, sondern eine Lebensnotwendigkeit.

Als Jusos treten wir für die Förderung eines freizügigen und selbstbestimmten Lebens für alle Mitglieder unserer Gesellschaft ein und fordern daher konkret:

Wir fordern die komplette Aussetzung der Mehrwertsteuer für menstruationsbezogene Hygieneprodukte.

(Dieser Antrag wurde mit Übernahme der Änderungsanträge von Calw und Heidelberg in dieser Form am 11. März in Rottenburg angenommen)

 

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16.10.2018, 19:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz
Auf der Tagesordnung unter anderem die Haushaltsplanung 2019/20

21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz
Auf der Tagesordnung unter anderem die Verabschiedung der Kommunalwahlliste

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