Hier finden Sie unsere Anträge, die wir im Gemeinderat gestellt haben. Sobald die Antwort der Verwaltung vorliegt, wird diese ergänzt. Schauen Sie also gerne immer wieder mal vorbei.
Die Anträge finden Sie entweder direkt hier als Link oder weiter unten direkt auf dieser Seite.
2025:
Wir beantragen folgende Angelegenheiten auf die Tagesordnung des Bauausschusses zu setzen:
Begründung:
Die Sicherheit von Kindern auf ihrem täglichen Schulweg ist von höchster Bedeutung. Insbesondere vor Schulen kommt es regelmäßig zu unübersichtlichen Situationen durch Elterntaxis, erhöhtes Verkehrsaufkommen und mangelnde Sichtbeziehungen. Dies stellt eine konkrete Gefährdung dar, gerade für jüngere Schülerinnen und Schüler. Mit dem neuen Erlass des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg ist es für Kommunen deutlich einfacher geworden, Schulstraßen zeitlich begrenzt einzurichten und zu erproben. Ziel ist es, den Verkehrsraum vor Schulen zu entlasten, Gefahrenquellen zu reduzieren und den Kindern einen sicheren sowie stressfreieren Schulweg zu ermöglichen. Eine Erprobung an ausgewählten Standorten bietet die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln, die Akzeptanz bei allen Beteiligten zu prüfen und auf Grundlage belastbarer Daten zu entscheiden. Schulstraßen leisten nicht nur einen Beitrag zur Schulwegsicherheit, sondern fördern auch aktive und nachhaltige Mobilität, etwa durch Laufen oder Radfahren. Die SPD-Fraktion sieht hierin eine Chance, den Schulweg für Kinder spürbar sicherer zu gestalten und einen Schritt in Richtung einer kinderfreundlicheren und nachhaltigeren Stadtentwicklung zu gehen.
Die Stadtverwaltung prüft, wie Betreiber privater Snackautomaten verpflichtet werden können, geeignete Müllbehälter aufzustellen und den entstehenden Abfall eigenverantwortlich zu entsorgen.
Außerdem soll geprüft werden, ob es möglich ist, den Betrieb von Snackautomaten in der Nähe sensibler Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten zu verbieten oder zumindest den Inhalt unter Jugendschutzgesichtspunkten zu beschränken.
Begründung:
Anlass ist die zunehmende Zahl von Automaten, die Snacks, Süßwaren, Energydrinks und sogar Einweg-E-Zigaretten anbieten – oft in unmittelbarer Nähe zu Schulen, Kindergärten oder Haltestellen. Es braucht klare Regeln, um Gesundheitsschutz und Müllvermeidung gerecht zu werden.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob die im öffentlichen Raum aufgestellten Kleidercontainer gänzlich und die Altglascontainer an besonders prekären Stellen abgeschafft werden können und welche Auswirkungen dies hätte.
Dabei bitten wir insbesondere um folgende Prüfpunkte:
1. Einsparpotenzial
2. Auswirkungen auf Recyclingmöglichkeiten
3. Erweiterung der ÖffnungszeitenDarstellung, in welchem Umfang die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe in der Kernstadt und in den Stadtteilen mit den eingesparten Mitteln ausgeweitet werden könnten.
4. Erfahrungswerte aus anderen Städten
Begründung:
Die bisherigen Erfahrungen mit Altpapiercontainern zeigen, dass deren Abschaffung zu einem geordneten Stadtbild beitragen kann. Rund um Altglas- und Kleidercontainer kommt es heute oft zu Vermüllung. Die Hemmschwelle, weiteren, teils illegalen, Müll abzuladen, sinkt dadurch deutlich. Eine Überwachung besonders betroffener Stellen ist datenschutzrechtlich nicht möglich. Eine Konzentration der Sammelstellen auf Recyclinghöfe mit erweiterten Öffnungszeiten und die Reduktion an besonders prekären Stellen könnte daher sowohl die Sauberkeit als auch den Bürgerservice verbessern.
Mit der Einbringung eines Sicherheitskonzepts für Veranstaltungen in der Kernstadt und in den Stadtteilen legt die Verwaltung zugleich einen Vorschlag vor zur finanziellen oder materiellen Unterstützung von Vereinen und Verbänden zur Erfüllung von Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen.
Begründung:
Damit Vereine und Verbände insbesondere in den Stadtteilen auch weiterhin Feste und Veranstaltungen finanziell stemmen, zugleich aber auch die Sicherheitsauflagen zum Schutz der Besucher*innen umsetzen können, bedarf es einer finanziellen oder materiellen Unterstützung seitens der Stadt. Mit Vorlage eines Sicherheitskonzeptes wollen wir daher Vorschläge, wie Vereine und Verbände bei der Umsetzung der Sicherheitsauflagen unterstützt werden können. Dies können z.B. finanzielle Mittel sein, mit denen die Leistungen eingekauft werden können. Aber auch materielle Unterstützung in Form der Bereitstellung von Sicherheits-Equipment durch die Stadt/Betriebsamt ist denkbar.
Die Verwaltung erstellt ein Angebot für Kirchhausener und Biberacher Bürger*innen zur Fahrt zur Hausarztpraxis nach Fürfeld und eventuell Bonfeld, analog dem „Buddy“-Angebot der Stadtwerke. Die Kosten sind im Rahmen der „Verbesserung hausärztliche Versorgung“ zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Durch den Wegzug der letzten Kirchhausener Hausarztpraxis und einer Praxis aus Biberach, kann mit dieser Maßnahme die hausärztliche Versorgung unterstützt werden, bis die hausärztliche Versorgung hier verbessert wurde. Öffentliche Verkehrsmittel stehen für diese Strecke nur sehr eingeschränkt zur zur Verfügung.
Wir beantragen: Die Kleinbuslinie 670 wird ab 1.1.2026 auf städtischem Gebiet mit dem bisherigen Streckenverlauf fortgeführt, der Takt kann auf 90 Minuten reduziert werden.
Begründung:
Nachdem der Landkreis die Strecke von Massenbachhausen und Massenbach über Biberach, Kirchhausen, Böllinger Höfe, Frankenbach und Klinikum am Gesundbrunnen ab 1.1.2026 nicht mehr für erforderlich hält, ergab eine Analyse der Stadtwerke, dass der innerstädtische Bedarf weiterhin gegeben ist. Insbesondere die Anbindung an die Böllinger Höfe und die direkte Verbindung von Kirchhausen und Biberach zu den SLK-Kliniken sind wichtig. Die Entscheidung über die Weiterführung muss der Gemeinderat treffen, so ein Beschluss des Aufsichtsrats der Stadtwerke vom 16.7.2025.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass eine der umzubenennenden Straßen in Heilbronn, alternativ eine Schule, eine Kindertagesstätte, ein öffentlicher Platz oder Vergleichbares nach Margot Friedländer benannt wird.
Begründung:
Margot Friedländer war eine der bedeutendsten Stimmen der deutschen Nachkriegszeit. Als Holocaust-Überlebende hat sie bis ins hohe Alter eindrücklich und unermüdlich über ihr Schicksal gesprochen und Generationen von jungen Menschen für die Gefahren von Antisemitismus, Ausgrenzung und rechter Ideologie sensibilisiert. Ihre Botschaft war stets klar: „Versucht, ein Mensch zu sein.“
Gerade in einer Zeit, in der unsere Demokratie erneut unter Druck steht, Hetze und Diskriminierung wieder lauter werden und die Erinnerungskultur zunehmend infrage gestellt wird, ist es unser Auftrag, klare Zeichen zu setzen. Eine Benennung zu Ehren von Margot Friedländer ist nicht nur ein Akt der historischen Verantwortung, sondern auch ein starkes demokratisches Signal: Heilbronn steht für Erinnerung, für Menschlichkeit und für „Nie wieder“.
Hier geht es um Antrag: ANTRAG BENENNUNG EINES ORTES NACH MARGOT FRIEDLÄNDER
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Nutzung städtischer Räumlichkeiten, konkret der Harmonie Heilbronn für ihren Landesparteitag am 31. Mai 2025 zu verweigern.
2. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- die am 2. Mai 2025 veröffentlichte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV),
- mögliche Gefahren für die öffentliche Ordnung insbesondere auch im Hinblick auf den an diesem Wochenende stattfindenden City-Triathlon,
- einschlägige rechtliche Präzedenzfälle (u. a. VG Gelsenkirchen zur Raumvergabe in Essen); besonders im Bezug zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem.
3. Sollte keine abschließende rechtliche Klarheit bestehen, wird die Stadt ermächtigt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen (z. B. durch ein Feststellungs- oder verwaltungsgerichtliches Verfahren).
Begründung:
Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bundesweit für ihre Bestrebungen gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Bewertung basiert auf jahrelanger Beobachtung und der umfassenden Auswertung von Aussagen, Programmen und Aktivitäten der Partei.
Zu den Hauptgründen für diese Einstufung zählen:
- ein völkisch-nationalistisches Weltbild, das Menschenrechte, Gleichwertigkeit und Vielfalt infrage stellt,
- demokratiefeindliche, autoritäre Rhetorik, die grundlegende Institutionen wie das Parlament, die unabhängige Justiz und die freie Presse diskreditiert,
- rassistische, antisemitische und islamfeindliche Aussagen führender Parteivertreter,
- die anhaltende Dominanz extremer Strömungen wie des offiziell aufgelösten, aber weiter aktiven „Flügels“,
- Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken, darunter die Identitäre Bewegung und das Institut für Staatspolitik.
Die Stadt Heilbronn sieht sich daher mit der Frage konfrontiert, ob sie einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird, öffentliche Räume für Parteiveranstaltungen wie einen Landesparteitag zur Verfügung stellen muss. Die rechtliche Unsicherheit – insbesondere im Spannungsfeld zwischen Art. 21 GG (Parteienprivileg) und der Pflicht zur wehrhaften Demokratie – rechtfertigt eine fundierte rechtliche Prüfung bzw. gerichtliche Klärung.
Der vorliegende Antrag wird am 8. Mai eingebracht – dem Tag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus. Dieser Tag steht nicht nur symbolisch für das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, sondern mahnt zugleich zur kontinuierlichen Verantwortung, jeglichen demokratiefeindlichen, rassistischen und revisionistischen Bestrebungen mit Entschlossenheit entgegenzutreten. Insbesondere in Heilbronn, einer Stadt, die in unermesslichem Ausmaß unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelitten hat, wiegt die Verpflichtung zur Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zur aktiven Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen in besonderer Weise.
Hier geht es zum Antrag: ANTRAG UNTERSAGUNG NUTZUNG STÄDTISCHER RÄUME
Am Montag den 07.04.2025 wurde den Anliegern am Sport- und Freizeitpark Viehweide die Planung der Verwaltung zur Verlagerung des Recyclinghofes Böckingen auf den dortigen Fest-und Parkplatz vorgestellt (Interimslösung auf längere Zeit).
Da die präsentierte Planung eine wesentliche Einschränkung des dortigen Sport- und Freizeitbetriebes der Vereine und der weiteren Anlieger (Gastronomie) bedeutet, stellen wir den gemeinsamen Antrag auf eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung der Angelegenheit im Bezirksbeirat Böckingen, Betriebsausschuss Entsorgung und im Gemeinderat.
Ferner beantragen wir, dass die Anlieger an der Viehweide in alle Planungen bezogen auf das Sport- und Freizeitgelände rechtzeitig eingebunden werden. Zu nennen ist hier z.B. die Planung des Radschnellweges.
Hier geht es zum Antrag: ANTRAG VIEHWEIDE
Die Verwaltung berichtet im Bauausschuss über die Ergebnisse des auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion durchgeführten Fußwegechecks mit Schwerpunkt Schulwegsicherheit/Schulstraßen.
Sie stellt die rechtliche Situation mit Blick auf Schulstraßen in Baden-Württemberg dar und zeigt auf, wo Schulstraßen bereits erfolgreich eingeführt wurden. Sie macht einen Vorschlag, an welchen drei Schulen im Stadtgebiet (mit jeweils unterschiedlichen Rahmenbedingungen) probeweise eine so genannte Schulstraße eingeführt und nach einem aussagekräftigen Zeitraum evaluiert wird.
Begründung
Schulwegsicherheit ist ein wichtiges Thema, gerade mit dem Ziel, dass Schülerinnen und Schüler möglichst selbständig zur Schule kommen sollen. An vielen Heilbronner Schulen gibt es zahlreiche Klagen wegen so genannter Elterntaxis. Die Situation ist teilweise so verheerend, dass selbst Eltern, die ihre Kinder gerne alleine laufen lassen wollen, dies nicht tun, weil sie die Verkehrssituation an ihrer Schule für zu gefährlich einschätzen. Schulstraßen, also die temporäre Sperrung von Zufahrtsstraßen zu Schulen, ist ein geeignetes Mittel um mehr Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler herzustellen und Ängste zu nehmen, das Kind allein in die Schule laufen zu lassen. Im Fußwegecheck des Landes waren sie ein wichtiges Thema. Wir möchten, dass in Heilbronn Schulstraßen eingeführt werden, sobald dies rechtlich möglich ist. Um vorbereitet zu sein, beantragen wir diesen Verkehrsversuch.
Hier gehts zum Antrag: ANTRAG SCHULWEGSICHERHEIT
Wir beantragen, öffentliche Gemeinderatssitzungen künftig per Livestream im Internet zu übertragen und so der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Da die angekündigte Neuregelung der Landesregierung auf sich warten lässt, fordern wir die Verwaltung auf, eine praktikable Übergangsregelung zu schaffen, mit der erste Erkenntnisse gewonnen werden können. Dies kann beispielsweise so geregelt werden, dass Besucher*innen, die nicht gefilmt werden wollen, auf die Empore hingewiesen werden und das ein „weißer Fleck“ für Mitarbeiter*innen der Verwaltung geschaffen wird, der garantiert, dass sie nicht gefilmt werden (entweder durch einen der äußeren Plätze auf der Verwaltungsbank oder durch Redner*innenpult mit Mikrofon auf der Empore).
Sollten hier nach Auffassung der Verwaltung immer noch rechtliche Vorbehalte bestehen, fordern wir einen Audiostream (also ohne Video) bis zur Neuregelung durch die Landesregierung.
Begründung:
Um die Arbeit des Gemeinderats einer breiten Bevölkerung zugänglich zu machen und die Transparenz zu stärken, ist die Livestream-Übertragung ein zeitgemäßer und bürgerfreundlicher Schritt.
Mit der Möglichkeit eines „weißen Flecks“ oder eines Rednerpults auf der Empore wird den Persönlichkeitsrechten der Besucher*innen und der Verwaltungsmitarbeiter*innen Rechnung getragen. Wir gehen davon aus, dass alle gewählten Stadträt*innen und Dezernent*innen ein Interesse an der transparenten Arbeit des Gemeinderats haben und die Sitzungen möglichst vielen Bürger*innen zugänglich machen wollen.
Hier gehts zum Antrag: ANTRAG LIVESTREAM
Die Verwaltung legt den Vorschlag zur Umbenennung der Straßen aus den Erkenntnisses der Untersuchung des Stadtarchivs auf die Tagesordnung des Gemeinderats.
Begründung:
Die Ergebnisse der Untersuchung, die vor über einem Jahr vorgelegt wurde, belegen die Verbindungen von Personen, nach denen Straßen benannt sind, zur NSDAP. Die Aberkennung des Ehrenrings für den ehemaligen OB Dr. Hoffmann fand fast unmittelbar nach Bekanntwerden der Verbindungen statt, die Umbenennung der Straßen sollte nun auch durchgeführt werden.
Hier gehts zum Antrag: ANTRAG UMBENENNUNG STRAßEN
Die SPD-Fraktion beantragt: Die Verwaltung bekundet rechtzeitig und fristgerecht das Interesse der Stadt Heilbronn an der Beteiligung bei der Ehrenamtskarte. Wir verweisen auf die angehängte Pressemitteilung der Landesregierung.
Begründung: In Heilbronn leisten Ehrenamtliche einen wichtigen Beitrag für Bürgerinnen und Bürger, für das Leben in unserer Stadt. Mit der Ehrenamtskarte können wir das Engagement mit einem kleinen Zeichen anerkennen. Nachdem das Land finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, unterstützen wir die Initiative, die es bereits seit Jahren aus der Mitte des Gemeinderats gibt.
Hier gehts zum Antrag: ANTRAG EHRENAMTSKARTE