Die Haushaltsberatungen sind die Königsdisziplin der Gemeinderäte. Unser Fraktionsvorsitzender Rainer Hinderer hat in seiner Haushaltsrede klargestellt, dass wir Politik für die Menschen in unserer Stadt machen! Bei all den vielen und keineswegs banalen global-, bundes-, landes- und kommunalpolitischen Herausforderungen orientieren wir uns an der Frage:
- was nützt den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt,
- was fördert das Zusammenleben und die Gemeinschaft,
- was tun, um unsere Stadt in eine gute Zukunft zu führen?
Unsere Antworten findet ihr in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden HIER
Eine PDF aller Anträge für 2025 und 2026 finden ihr HIER
Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 haben wir folgende Anträge gestellt:
1 VZÄ Verkehrswegebauingenieur*in
Kosten: 85.000 €
Mit einer weiteren Stelle einer Verkehrswegebauingenieur*in erwarten wir einen schnelleren Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur; insbesondere der Radwege
Erhöhung Strukturförderung gemäß Kulturförderrichtlinien; u.a. Zuschusserhöhung Theaterschiff
zusätzliche Kosten von 22.180 € in 2025 und 15.180 € in 2026
Mit der Erhöhung der Strukturförderung wollen wir das kulturelle Leben in unserer Stadt weiter stärken. Aus disen Geldern sollen beispielsweise auch die Zuschüsse für das Theaterschiff angehoben werden.
Erhöhung Zuschüsse gemäß Strukturförderung der Kulturförderrichtlinien - Musikpflege
Zusätzliche Kosten in Höhe von 7.500 € in 2025 und 12.500 € in 2026
Auch hier wollen wir die kulturelle Vielfalt in Heilbronn stärker fördern. Über die Mittelvergabe entscheidet dann weiterhin der Kulturausschuss des Gemeinderats.
Senkung Kosten Tagestickets HNV Zone A auf 4€
Kosten: 300.000 € im Jahr
Samstags mit dem Bus in die Innenstadt zum Einkaufsbummel? Wir wollen, dass dies künftig für 4 € am Tag möglich ist. Deshalb fordern wir eine Absenkung der Kosten eines Tagestickets für den ÖPNV auf 4 €.
Schaffung einer Stelle: 50% Offene Jugendarbeit und 50 % Streetworker-Stelle zur Betreuung der Trinkerszene im Bereich Schuchmannstraße/Alter Friedhof, Kraichgauplatz, Böckinger Mitte/Sonnenbrunnen
Kosten: 85.000 €
Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs
zusätzliche Kosten im Jahr von 50.000 €
Gerade Kinder, Jugendliche und Senior*innen sind zu Fuß in unserer Stadt unterwegs. Um hier für mehr Sicherheit zu sorgen, beantragen wir zusätzliche 50.000 € im Jahr, um den Verkehr für Fußgänger*innen sicherer zu machen.
Maßnahmen Marktplatz und Umgebung; Verbesserung Sicherheit durch u.A. Licht
Kosten: 50.000 € pro Jahr
Wir wollen mehr Sicherheit in unserer Stadt! Dazu gehört auch ein gutes Aufenthaltsgefühl auf unserem Marktplatz. Insbesondere in der dunklen Jahreszeit braucht es hier neben vielen weiteren Maßnahmen mehr Licht! Deshalb haben wir eine Verdopplung der Mittel für Sicherheitsmaßnahmen auf dem Marktplatz für 2025 und 2026 beantragt.
Bau Barrierefreier Zugang "Schulberg 4" (VHS und Bibliothek)
Kosten: 200.000 €
Im Alten Schulhaus in Biberach befindet sich eine Zweigstelle der Stadtbücherei und VHS-Räume. Insbesondere die Stadtbücherei wird häufig von Kindern im Rollstuhl besucht, die im Moment noch hochgetragen werden müssen. Dieser Zustand kann so nicht bleiben! Deshalb beantragen wir 200.000 € um den Zugang endlich barrierfrei zu gestalten.
Bedarfsampel Hammerschmiede/Abzweigung Widmannstal
Kosten: 120.000 €
Für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist die Einmündung zum Widmannstal immer wieder eine gefährliche Stelle. Deshalb beantragen wir den Bau einer Bedarfsampel an dieser Stelle.
Planungsrate Sportanlage Horkheimer Insel
Kosten: 20.000 € in 2026
Die Schulen und Vereine in unserer Stadt brauchen Flächen, um Sport zu betreiben. Die Horkheimer Insel stand immer wieder für neue Flächen im Gespräch. Deshalb beantragen wir eine Planung von Sportanlagen auf der Horkheimer Insel.
Fahrradabstellanlagen an Schulen, städtischen und öffentlichen Gebäuden, Sportanlagen
zusätzliche Kosten von 100.000 € pro Jahr (wovon es 80.000 € als Föderung vom Land zurückgibt)
Mit dem SUV oder mit dem Fahrrad zur Schule? Wir wollen, dass alle Radfahrer*innen auch einen Abstellplatz für ihren Drahtesel finden. Deshalb beantragen wir zusätzlich 100.000 € (davon gibt es 80.000 € als Förderung vom Land zurück) im Jahr für Fahrradständer vor Schulen, Sportanlagen und städtischen Gebäuden.
Absicherung des Bolzplatzes am Jugendtreff Sontheim
Kosten: 5.000 €
Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Abhilfe schaffen. Um die Sicherheit auf dem Bolzplatz am Jugendtreff in Sontheim zu erhöhen, beantragen wir das Aufhängen eines Sicherheitsnetzes oder -zauns, damit keine Bälle mehr auf die Straße fliegen.
Bau Absicherung/Einhausung Treppenabgang Bürgerhaus Böckingen
Kosten: 10.000 €
Müll und Hinterlassenschaften gehören nicht in den Treppenabgang des Bürgerhauses. Um hier Abhilfe zu schaffen, beantragen wir eine Absicherung oder Einhausung des Treppenabgangs.
Haus- und Kinderärzt*innenprogramm
Kosten: 150.000 € im Jahr
Wer in letzter Zeit auf der Suche nach einer neuen Haus- oder Kinderarztpraxis war, weiß wie angespannt die Lage ist. Um insbesondere in den Stadtteilen auch in Zukunft eine gute medizinischen Versorgung zu gewährleisten, wollen wir ein Kinder- und Hausärzt*innenprogramm, mit dem gezielt Mediziner*innen unterstützt werden, die sich hier niederlassen.
Treppenstufenausleuchtung Felsengartenpark
Kosten: 15.000 €
Für mehr Verkehrssicherheit auf der Treppe im Felsengartenpark in Klingenberg, beantragen wir dort die Installation einer Beleuchtung.
Beratungsstelle für Frauen, die von häuslicher Gewalt und Stalking betroffen sind.
Zusätzliche Kosten in Höhe von 100.413 € in 2025 und 105.553 € in 2026 (Diakonie)
Zusätzliche Kosten in Höhe von 42.687 € in 2025 und 45.337 € in 2026 (Frauen helfen Frauen e.V.)
Wer Gewalt erfährt, muss Hilfe erhalten. Deshalb unterstützen wir die Arbeit des Frauen- und Kinderschutzhauses mit zusätzlichen Mitteln
Förderung der Schuldnerberatung
zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 70.000 € in 2025 und ca. 80.000 € in 2026
Die Schuldnerberatung von AWO und Aufbaugilde leisten einen wichtigen Dienst. Hier bekommen Menschen Hilfe, die aus den verschiedensten Gründen in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Diese wichtige Arbeit wollen wir weiterhin unterstützen.
Förderung von Kindern psychisch erkrankter Eltern
zusätzliche Kosten in Höhe von 2.000 € pro Jahr
Vermeintlich kleine Beträge machen oft einen großen Unterschied. Der Weinsberger Hilfsverein e.V. betreut Kinder psychisch erkrankter Eltern. Um gestiegene Kosten zu kompensieren, übernehmen wir gerne den Antrag um die Erhöhung von 2.000 €.
Soziale Beratungsstelle Pro Sinti und Roma
Kosten: 15.000 € pro Jahr
Um den gestiegenen Beratungsangeboten Gerecht zu werden, beantragt die Soziale Beratungsstelle von "Pro Sinti&Roma" einen städtischen Zuschuss. Auch diesen Antrag unterstützen wir gerne.
Erhöhung des Zuschusses für UWI26
Mit dem Unterstützungszentrum in der Wilhelmstraße (UWI26) hilft die Aufbaugilde Wohnungslosen Mitbürger*innen. Aufgrund gestiegener Nebenkosten haben sie höhere Mittel beantragt. Diesen Antrag unterstützen wir gerne.
"Pünktchen SPEZIAL" des Kinderschutzbundes
Kosten: 3.000 € pro Jahr
Mit dem Programm "Pünktchen SPEZIAL" unterstützt der Kinderschutzbund Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern. Diesen Antrag unterstützen wir gerne.