Hier finden Sie aktuelle Beiträge der SPD-Gemeinderatsfraktion Heilbronn.

Neben den Artikeln der SPD-Stadträt*innen in der Stadtzeitung werden hier auch Pressemitteilungen, Artikel, und vieles mehr veröffentlicht.

Aufbruch Innenstadt

Wir begrüßen, dass Bewegung in den Aufbruch Innenstadt kommt. Die Verwaltung hat erste Hausaufgaben gemacht, nun muss es konsequent weitergehen. Zu einer Innenstadt, in der man sich wohlfühlt, gehören soziale Bausteine. Der neue Jugendreff und das geplante Quartierszentrum sind keine netten Ergänzungen, sie schaffen echte Orte für Begegnung und Teilhabe.

Wer eine lebendige City will, braucht Mut, Räume und Unterstützung. Dazu zählt unser Vorschlag für eine „Innovationsfabrik Handel“, in der neue Konzepte ausprobiert werden. Wir lieben die vielfältige Gastronomie im Städtle, doch es ist gut, dass es auch Orte wie unsere tolle Stadtbibliothek gibt, die man aufsuchen kann, ohne etwas konsumieren zu müssen. Wohnen bleibt für uns ein zentrales Thema. Ohne mehr Wohnraum, den sich auch normale Einkommen leisten können, gelingt keine nachhaltige Belebung der Innenstadt. Sauberkeit und Sicherheit sind wichtig. Viel wurde getan, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Kontrolle allein ist nicht unser Weg. Gute Beleuchtung, belebte Plätze, eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums wie in der Neckarmeile sind mindestens genauso wichtig. Street Art und Straßenkünstler/innen machen eine Stadt spannend – gerne mehr davon!

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 26.11.2025

Spendet Wärme!

Der Winter steht vor der Tür und mit ihm die Sorge um die, die keinen festen Platz zum Schlafen haben. In Heilbronn startet wieder der Erfrierungsschutz der Aufbaugilde beim Freibad Neckarhalde, der obdachlosen Menschen in den kalten Monaten Schutz, Wärme und ein offenes Ohr bietet. Was hier geleistet wird, verdient großen Respekt. Denn hinter dem Angebot stehen Menschen, die nachts wachen, zuhören, aushalten, auch wenn die Begegnungen nicht immer einfach sind. Viele Ehrenamtliche übernehmen Nachtschichten, sprechen mit Personen in Ausnahmesituationen und zeigen ein Engagement, das weit über das Selbstverständliche hinausgeht. Ihnen gilt mein aufrichtiger Dank.

Doch klar ist auch: Hilfe in der Not darf kein Dauerzustand sein. Ziel muss bleiben, Armut zu bekämpfen – konsequent und strukturell – und Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen. Dazu gehören gute Löhne, eine gerechtere Steuerpolitik, mehr und schneller psychosoziale Hilfe für die Betroffenen und die klare Haltung, dass in einem gerechten und solidarischen Gemeinwesen starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Solidarität beginnt nicht erst, wenn es kalt wird. Aber sie zeigt sich besonders dann. Instagram: @tanjasagasserbeil @spdfraktion.hn

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 12.11.2025

Haus- und kinderärztliche Versorgung

Es ist immer deutlicher spürbar, dass auch in Heilbronn Haus- und KinderärztInnen fehlen. Dies wird zuerst in den Außenbezirken unserer Stadt spürbar. Deshalb hat die SPD-Fraktion für den Haushaltsplan 2025/26 Mittel für ein Hausund Kinderärzt*innenprogramm beantragt. Der Gemeinderat hat im Mai ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der haus- und kinderärztlichen Versorgung in Heilbronn beschlossen.

Bestandteile sind:

1. Stipendien für Medizinstudierende, die sich verpflichten, sich in Heilbronn niederzulassen.

2. Einmaliger finanzieller Zuschuss und/oder ggf. Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Praxisräumen für Ärzte, die bereit sind, sich im Stadtkreis Heilbronn niederzulassen.

3. Eine Ausfallbürgschaft für Stellen von Arztpersonen, die im Bereich Kinder- und Jugendmedizin weitergebildet werden (falls Zuschüsse von KVBW oder Land zu spät oder gar nicht bewilligt werden).

4. Einrichtung einer Sprechstunde im Gesundheitsamt u.a. für U-Untersuchungen von Kindern.

5. Etablierung von Schulgesundheitsfachkräften, deren Aufgabe u.a. ist, Unterstützung bei Unfällen und Krankheitsfällen zu leisten.

Wenn Sie mehr erfahren wollen oder andere Anliegen haben, ist die SPD-Fraktion für Sie da.

Erhard Mayer, Stadtrat

Stadtzeitungsbeitrag vom 29.10.2025

Zuversicht

Mit dem Finanzzwischenbericht legte uns der Finanzdezernent in der letzten Gemeinderatssitzung Zahlen vor, die uns nicht euphorisch stimmen. Anders als in vielen Vorjahren müssen wir 2025 mit einem negativen Gesamtergebnis rechnen: knapp - 25 Mio. sind prognostiziert. Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird besonnen anstehende Sparerfordernisse prüfen und mittragen. Allerdings sind wir auch zuversichtlich: Zum einen gehen wir wie in zurückliegenden Jahren davon aus, dass sich das tatsächliche Jahresergebnis gegenüber der Hochrechnung noch verbessern wird. Zum anderen gehen wir optimistisch in den kommunalen Herbst mit Ideen und Anträgen, die wir in den letzten Wochen auf den Weg gebracht haben: z.B. Bündelung von Investitionen in den Hitzeschutz, mehr öffentliches W-Lan, Verbesserung der Rad- und Fußwegebeziehungen auf der Allee oder der Oberen Neckarstraße, mehr Sauberkeit durch Reduzierung der Altkleider- und der Glassammelcontainer. Gerne diskutieren wir unsere Vorhaben mit den demokratischen Fraktionen, die nicht alles schlecht reden und mit uns optimistisch und zukunftsgewandt unsere Stadt weiterentwickeln wollen - und mit Ihnen! Unsere Anträge finden Sie auf: www.spdfraktion-heilbronn.de. Besuchen Sie uns gerne dort.

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender

Stadtzeitungsbeitrag vom 01.10.2025

Neugier, Mut und ein bisschen Aufregung

Für tausende Kinder in Heilbronn beginnt wieder die Schule. Besonders aufregend ist es für die rund 1280 Erstklässlerinnen und Erstklässler, zu denen wir unsere Tochter dieses Jahr auch zählen dürfen. Die SPD-Fraktion wünscht allen einen guten Start, Freude am Lernen und viele positive Schul-Momente. Wir wissen: Nicht alle Schulen sind im gleichen Zustand. Während einige neu oder grundsaniert sind, gibt es an anderen großen Bedarf. Wir verstehen den Frust, der damit verbunden ist. Die SPD-Fraktion setzt sich im Gemeinderat dafür ein, dass die Sanierungsliste schneller abgearbeitet wird und dass dabei auch Themen wie Toiletten, Digitalisierung, Hitzeschutz oder attraktive Schulhöfe angepackt werden. Stichwort Schulwegsicherheit: Kinder müssen zu Fuß und mit dem Rad sicher in die Schule gelangen. Endlich gibt es nun in Baden-Württemberg eine Rechtsgrundlage für so genannte „Schulstraßen“, also das Einrichten zeitweise autofreier Zonen vor Schulen zum Start und Ende des Unterrichts. Die SPD hat bereits den Antrag eingereicht, dies in Heilbronn zeitnah zu testen. Unser Dank gilt allen an den Schulen Tätigen und den Eltern, die ihre Kinder auf diesem Weg begleiten. Ihre Meinung? tanja@sagasser-beil.de oder Instagram @tanjasagasserbeil

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 17.09.2025

Ferien zu Hause

Ob auf dem Gaffenberg, dem Haigern, in der AWO-Spielstadt AWOPOLIS oder bei weiteren Angeboten z.B. von Sportvereinen, Kirchen, Bildungsträgern oder den Quartierszentren: die Ferienangebote in Heilbronn sind ein echtes Highlight. Hier erleben Kinder unvergessliche Tage voller Abenteuer, Spaß und Gemeinschaft. Für die meisten Familien sind sie zudem eine große Entlastung, weil die langen Sommerferien sonst kaum zu organisieren wären. Wie schön, dass Inklusion ganz selbstverständlich gelebt wird. So nehmen auf dem Gaffenberg oder in AWOPOLIS auch in diesem Jahr wieder viele Kinder – und auch einige Betreuungspersonen - mit Beeinträchtigung teil. Eine wertvolle Tradition, die durch die enge Zusammenarbeit mit den Offenen Hilfen Heilbronn professionell untermauert wird. Unser Dank gilt den vielen engagierten Kräften vor Ort. Unzählige junge und jung gebliebene Menschen, viele davon ehrenamtlich, machen diese besonderen Ferientage erst möglich. Sie sorgen dafür, dass Heilbronner Kinder Ferien erleben, die sie ein Leben lang in Erinnerung behalten können. Auch ich habe viele Sommer als Kind und als Tante auf dem Gaffenberg verbracht. Ich bin noch heute überzeugt, dass dies mit die besten Sommer meines Lebens waren.

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 03.09.2025

Sommer-Pressekonferenz

Wie in jedem Jahr, hat die SPD-Fraktion auch in diesem Sommer wieder mit mehreren Pressemeldungen und einem Pressegespräch einzelne Vorhaben der kommenden Monate hervorgehoben.

Die diesjährigen Pressemeldungen finden Sie hier:

• Obere Neckarstraße, Gerberstraße und Allee

  Bereits am 30. September 2024 hat die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Verkehrsentlastung in der Innenstadt gestellt. Gefordert wurde unter anderem, die Durchfahrt von der Gerberstraße in Richtung Kaiserstraße nach der Einfahrt zur Tiefgarage Käthchenhof für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Ziel ist es, den massiven Durchgangsverkehr in den Stoßzeiten zu verhindern.

   

  Zudem sollte auf der Allee versuchsweise für drei Monate in beide Richtungen jeweils nur noch eine Fahrspur für den motorisierten Verkehr zur Verfügung stehen, während die jeweils zweite Spur für den Radverkehr freigegeben wird. Die Auswirkungen des Verkehrsversuchs sollten umfassend evaluiert und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

   

  „Fast ein Jahr später haben wir von der Stadtverwaltung noch immer keine offizielle Antwort auf unseren Antrag erhalten“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Rainer Hinderer. „Das ist bedauerlich, denn die Probleme für Radfahrende, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Anwohnerinnen und Anwohner bestehen weiter.“

   

  Die SPD-Fraktion hält an ihren Forderungen fest und erweitert diese. „Wir wollen eine sicherere und attraktivere Allee für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Dazu gehören klare Maßnahmen für den Radverkehr und eine spürbare Entlastung vom Durchgangsverkehr“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil. Außerdem zeigt die Entwicklung in der Oberen Neckarstraße, dass dringend Abhilfe an dieser Stelle geschaffen werden muss. „Wir schlagen vor, den Radverkehr hinter der Stadtgalerie über die Fischergasse und die Deutschhofstraße in die Gerberstraße zu führen und diese für Fahrräder entgegen der Einbahnstraße zu öffnen“, betont Tanja Sagasser-Beil.

• Abschaffung von Altkleidercontainern und Reduktion der Altglascontainer an prekären Stellen

  Die SPD-Gemeinderatsfraktion schlägt vor, die im öffentlichen Raum aufgestellten Kleidercontainer gänzlich und Altglascontainer an besonders prekären Stellen abzuschaffen und die dadurch eingesparten Mittel zu nutzen, um die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe in der Kernstadt und den Stadtteilen zu erweitern.

  „Schon vor vielen Jahren wurden die Altpapiercontainer entfernt, das hat sich bewährt“, erinnert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil. Kleidercontainer könnten stattdessen auf den Recyclinghöfen oder auf Flächen öffentlicher Gebäude wie Bürgerämtern oder Quartierszentren aufgestellt werden. Dort, wo soziale Kontrolle gegeben ist und sie offensichtlich nötig ist.

   

  Auch die Abschaffung von Glascontainern an besonders prekären Stellen und erweiterte Öffnungszeiten auf den Recyclinghöfen hält die SPD-Fraktion für sinnvoll. Finanziert werden könnte dies, indem man einen Teil der heutigen Kosten für die Containerstandorte einspart, darunter Leerung, Wartung, Erfassung und Bearbeitung von Müllablagerungen über den Mängelmelder sowie das Wegräumen und Entsorgen illegalen Mülls.

   

  Ein Vorteil: Rund um die Container kommt es häufig zu Vermüllung. Die Erfahrung zeigt: Wo Abfall herumliegt, sinkt die Hemmschwelle, weiteren, teils illegalen, Müll abzuladen. Eine Überwachung besonders betroffener Stellen mit Videokameras wurde vom Landesdatenschutzbeauftragten untersagt und ist daher keine Option.

  „Sauberkeit ist die kleine Schwester der Sicherheit“, so Tanja Sagasser-Beil. „Unser Vorschlag dient daher einem sauberen und Sicherheit vermittelnden Stadtbild. Er stärkt zugleich die Recyclinghöfe, die gerade in den Stadtteilen auch Orte der Begegnung und Kommunikation sind.“

   

  Die SPD-Fraktion will die Umsetzbarkeit nun von der Verwaltung prüfen lassen, um auf Basis belastbarer Zahlen eine Diskussion im Gemeinderat anzustoßen.

• SPD-Gemeinderatsfraktion fordert „Hitze-Million“ für Heilbronn

  Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert, im nächsten Doppelhaushalt mindestens eine Million Euro gezielt für Maßnahmen zur Hitzeresilienz in Heilbronn bereitzustellen. Ziel ist es, die Stadt an heißen Tagen lebenswerter und gesundheitlich weniger belastend zu machen.

   

  „Heilbronn gehört laut aktuellem Hitze-Check 2.0 der Deutschen Umwelthilfe zu den Städten in Deutschland, die besonders stark von sommerlicher Hitze betroffen sind. Mit einem Hitzebetroffenheitsindex von 17,19 liegt unsere Stadt deutlich im Bereich überdurchschnittlicher Betroffenheit. Hohe Versiegelung verschärft die Situation“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil.

   

  Mit der „Hitze-Million“ sollen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, darunter:

  • Einrichtung von Sprühnebelanlagen an zentralen Plätzen
  • Bau zusätzlicher Trinkbrunnen in stark frequentierten Bereichen
  • Sonnensegel und Beschattung auf Spielplätzen
  • Einrichtung von Pocket-Parks in dicht bebauten Stadtvierteln
  • Verstärkte Baumpflanzungen im gesamten Stadtgebiet
  • Beschattung von Schulhöfen und südorientierten Klassenzimmern

  „Hitze ist längst eine Frage der Daseinsvorsorge. Wir müssen jetzt investieren, damit Heilbronn auch in Zeiten zunehmender Sommerhitze eine lebenswerte Stadt bleibt. Das ist eine Investition in Gesundheit, Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung zugleich“, so Sagasser-Beil.

   

  Die SPD-Fraktion will die „Hitze-Million“ als festen Posten im Doppelhaushalt verankern. Sie soll gezielt und ausschließlich für Hitzeanpassungsmaßnahmen verwendet werden, die kurzfristig Wirkung zeigen und langfristig das Stadtklima verbessern.

• Verbesserung der hausärztlichen Versorgung – „Buddy“-Service nach Fürfeld und Bonfeld

  Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert schnelle Maßnahmen, um die hausärztliche Versorgung in den Heilbronner Stadtteilen zu sichern. Hintergrund ist der Wegzug zweier Hausarztpraxen in den Landkreis Heilbronn.

   

  Bis neue Praxen vor Ort eingerichtet werden, soll die Stadt nach dem Willen der SPD-Fraktion ein spezielles Fahrangebot von Biberach und Kirchhausen in den Nachbarort Fürfeld – und ggf. auch nach Bonfeld – schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger unkompliziert ihre Hausarzttermine wahrnehmen können. Das Modell könnte sich am „Buddy“-Service der Stadtwerke orientieren. „Wer auf medizinische Versorgung angewiesen ist, darf nicht an fehlender Mobilität scheitern“, betont Fraktionsvorsitzender Rainer Hinderer.

   

  Die SPD fordert zudem, dass die Stadt ihr Engagement verstärkt, um langfristig wieder Ärztinnen und Ärzte in allen Heilbronner Stadtteilen anzusiedeln. „Die Verhandlungen mit niedergelassenen Ärzt*innen oder Mediziner*innen, die eine Niederlassung in Heilbronn planen, müssen Chefsache sein. Heilbronn steht im Wettbewerb mit dem Umland; die Verwaltung muss sich auf Ebene der Dezernate um attraktive Angebote für Standorte und Rahmenbedingungen kümmern.“ stellt Rainer Hinderer klar. „Dazu gehört auch, dass die Stadtsiedlung bei Bedarf aktiv wird und moderne Ärztehäuser baut, um attraktive Rahmenbedingungen für Praxen zu schaffen“, ergänzt Erhard Mayer. „Hier muss die Stadt notfalls in die Bresche springen und Praxisräume anmieten oder bauen!“

   

  „Wir müssen kurzfristig für Mobilität sorgen – und gleichzeitig langfristig die medizinische Versorgung vor Ort wiederherstellen und sichern“, fasst Stadtrat Erhard Mayer zusammen.

• Lotsenstelle im Rathaus

  Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Einrichtung einer niederschwelligen Anlaufstelle der Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger gezielt und unbürokratisch unterstützt. Diese sogenannte Lotsenstelle soll als zentrale erste Anlaufstation dienen, um schnell Antworten auf einfache Fragen zu geben und gleichzeitig an die richtige Fachabteilung oder Ansprechperson zu vermitteln.

   

  „Wer sich ans Rathaus wendet, sollte sein Anliegen möglichst gleich an der richtigen Stelle platzieren können – kompetent aufgenommen und gezielt weitergeleitet“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil. „Eine Lotsenstelle sorgt dafür, dass Anliegen zügig und zielgerichtet bearbeitet werden – und spart allen Beteiligten Zeit und Nerven.“

   

  Die SPD-Fraktion sieht in der Einrichtung einer solchen Stelle nicht nur einen Servicegewinn für die Bürgerschaft, sondern auch eine Entlastung für die Verwaltung. „Klare Zuständigkeiten und eine gute Erstberatung helfen, Missverständnisse zu vermeiden und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten“, so Sagasser-Beil weiter.

   

  „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits einen Prüfantrag zu dieser Thematik gestellt. Jetzt wollen wir zeitnah einen Vorschlag der Verwaltung, wie die Empfangssituation im Rathaus verbessert werden kann.“

• Mehr Badespaß für alle – längere Öffnungszeiten, faire Preise, kein Schnellschuss beim Soleo

  Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich für familienfreundliche Öffnungszeiten und faire Eintrittspreise in den Heilbronner Bädern ein. Besonders an Wochenenden und in den Schulferien sollen die Freibäder länger geöffnet haben, damit Familien und Badefreunde den ganzen Tag im Wasser genießen können.

   

  „Überall gibt es tolle Angebote für Jung und Alt – jetzt müssen auch die Öffnungszeiten passen“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil. Ein Problem sei jedoch der anhaltende Mangel an Fachkräften für Aufsicht und sicheren Betrieb. „Hier müssen die Stadtwerke tragfähige Lösungen finden, um Fachkräfte langfristig zu binden“, unterstreicht Stadträtin Marianne Kugler-Wendt. Auch eine flexiblere Handhabung der Öffnungszeiten in Abstimmung mit den Beschäftigten sei denkbar: „Wenn es heiß ist, müssen die Bäder offen sein.“

   

  Klar ist für die SPD-Fraktion auch: Eine Schließung des Soleo am Bollwerksturm darf es erst geben, wenn ein Neubau eröffnet ist.

• SPD-Gemeinderatsfraktion erneuert Forderung: Toiletten an großen Heilbronner Spielplätzen

  Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert erneut, an großen Heilbronner Spielplätzen, an denen sich Menschen oft über viele Stunden aufhalten und wo oft auch grillen erlaubt ist, Toiletten zu installieren. Man sehe ein, dass frühere Vorschläge wie Toilettenwagen oder Dixi-Klos nicht wirklich praktikabel waren, habe nun aber in der Nachbarstadt ein gelungenes und bezahlbares Beispiel für Toiletten im naturnahen öffentlichen Raum gefunden, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil.

   

  In Neckarsulm steht seit Kurzem eine nachhaltige, wasserlose Öko-Toilette im Sulmpark. Sie ist geruchsarm, benötigt keinen Kanalanschluss und wird von den Besucherinnen und Besuchern sehr gut angenommen. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 25.000 Euro. Nach Meinung von Sagasser-Beil eine darstellbare Summe, weil sie dazu beitrage, die tollen Heilbronner Großspielplätze noch besser nutzbar zu machen.

   

  „Wer mit Kindern auf einem Spielplatz ist, weiß: Der schönste Ausflug ist schnell vorbei, wenn es keine Toilette gibt. Saubere, sichere und zugängliche Sanitäranlagen sind gerade für Familien mit kleinen Kindern unverzichtbar“, betont Tanja Sagasser-Beil, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

   

  Konkret schlägt die Fraktion den Bau von Toiletten an der Lehmgrube in Neckargartach, am Waldspielplatz sowie im Quartiersgarten Dammstraße vor. Dies waren auch Rückmeldungen, die man auf Social Media erhalten habe.

   

  Die SPD-Fraktion schlägt vor, bereits 2026 eine erste Anlage aus Restmitteln zu finanzieren. „Wenn sich dieses Modell bewährt, werden wir im Doppelhaushalt 2027/28 den Bau von zwei weiteren Toiletten beantragen“, so Sagasser-Beil.

• Regelung für Snackautomaten und besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen

  Die SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt eine Anfrage der Klimabotschafter*innen der Lokalen Agenda Heilbronn zum Anlass, das Thema Snackautomaten in der Stadt erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Anlass ist die zunehmende Zahl von Automaten, die Snacks, Süßwaren, Energydrinks und sogar Einweg-E-Zigaretten anbieten – oft in unmittelbarer Nähe zu Schulen, Kindergärten oder Haltestellen.

   

  „Diese Automaten tragen nicht nur zu ungesundem Konsum bei, sondern verursachen auch erhebliche Mengen an Einwegverpackungsmüll“, erklärt Fraktionsvorsitzender Rainer Hinderer. „Besonders problematisch ist, dass es bislang kein verbindliches Konzept für die Müllentsorgung gibt – die Kosten trägt am Ende die Stadtreinigung, nicht die Verursacher.“

   

  Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf zu prüfen, wie Betreiber verpflichtet werden können, geeignete Müllbehälter aufzustellen und den entstehenden Abfall eigenverantwortlich zu entsorgen. Zudem soll geprüft werden, ob der Betrieb von Snackautomaten in der Nähe sensibler Einrichtungen untersagt oder zumindest inhaltlich eingeschränkt werden kann, um Kinder und Jugendliche zu schützen.

   

  „Es braucht klare Regeln, damit nicht Gesundheitsschutz und Müllvermeidung auf der Strecke bleiben“, so Stadträtin Tanja Sagasser-Beil. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt hier aktiv wird.“

• Brücke über Saarlandstraße dringend notwendig

  Das lebendige, urban-grüne Quartier „Hochgelegen“ ist nicht nur bezugsfertig, sondern bereits Heimat für viele Familien.

  Für die SPD-Fraktion ist klar: Die schon im Bebauungsplan vorgesehene Brücke über die Saarlandstraße muss jetzt zügig umgesetzt werden – damit insbesondere Kinder und Jugendliche einen sicheren Schul- und Alltagsweg bekommen.

   

  „Zahlreiche Familien wohnen hier bereits – die Brücke darf kein Zukunftsprojekt sein, sondern muss jetzt kommen“, betont Stadtrat Harald Pfeifer. „Diese Brücke verbindet nicht nur zwei Stadtgebiete – sie sorgt für einen sicheren Schulweg für Kinder und Jugendliche“, ergänzt er mit Nachdruck. Ein Teil Kinder und Jugendlichen aus dem Quartier wird die weiterführenden Schulen, die Realschule im Kreuzgrund und die Gemeinschaftsschule oder das Gymnasium auf der Schanz, besuchen. Für sie alle ist ein sicherer Schulweg wichtig.

   

  Auch Herbert Tabler unterstreicht: „Das Quartier ist fertig – und viele Bewohnerinnen und Bewohner schon eingezogen. Für sie bedeutet die Brücke: ein sicherer Schulweg und ein „Brückenschlag“ zwischen Böckingen und Neckargartach.“

   

  In diesem Zug fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, im Zusammenhang mit dem Brückenbau auch die lang gehegten Pläne für den Landschaftspark Kreuzgrund endlich umzusetzen. „Brücke und Landschaftspark bieten eine sinnvolle Verbindung der Quartiere Hochgelegen und Kreuzgrund – für Sicherheit und Lebensqualität gleichermaßen“, so Herbert Tabler.

• Baugebiet Längelter II

  Im Februar 2020 wurde auf der Homepage der Stadt Heilbronn zur Wohnflächenentwicklung in der Stadt folgender Text eingestellt: In den kommenden Jahren entstehen verteilt auf das gesamte Heilbronner Stadtgebiet neue Wohnbaugebiete.

   

  Den Planungen liegt eine umfassende Untersuchung potenzieller Neubaugebiete und des voraussichtlichen Wohnungsbedarfs bis zum Jahr 2030 zugrunde. Eingeflossen sind auch die Vorgaben des Regionalplans, Gebiete in Böckingen südlich der Stadtbahn vorrangig zu entwickeln. Einen hohen Stellenwert hat zudem die Eigenentwicklung der Stadtteile, wie sie auch die Stadtkonzeption Heilbronn 2030 vorsieht. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde bereits 2019 ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt, der von den Büros Citiplan GmbH und Freiraumplanung Sigmund Landschaftsarchitekten GmbH gewonnen wurde.

   

  Nach einer mehrmaligen Überarbeitung der Planung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion dem Gemeinderat am 15. Mai 2024 ein neues Rahmenkonzept zur Kenntnisnahme vorgelegt. Leider wurde damals unserem Antrag das Baugebiet in Abschnitten zu entwickeln nicht entsprochen.

   

  Da es nach dem jetzigen Stand utopisch ist, dass die Umsetzung der Gesamtplanung bis 2030 möglich ist, beantragen wir erneut eine schrittweise Umsetzung der Planung. Der Bereich westlich der Sickingenstrasse kann nach der vorliegenden Planung unabhängig von der Gesamtplanung über die Friedrichstraße erschlossen werden. Daher sollte dieser Bereich schnellsten in der Planung fortgeschrieben werden. „Böckingen benötigt zum Erhalt der Bevölkerungsstruktur ein schnell realisierbares Baugebiet“, meinen die Stadträte Herbert Tabler und Harald Pfeifer.

Pack die Badehose ein

Gerade im Sommer laden unsere Heilbronner Bäder zum Besuch ein – ob im Gesundbrunnen, in der Neckarhalde oder in Kirchhausen: Überall gibt es tolle Angebote für Jung und Alt, sportlich Aktive oder zur erfrischenden Abkühlung. Wir möchten die Öffnungszeiten der Freibäder endlich wieder ausweiten, besonders an Wochenenden und in den Schulferien, damit Familien und Badefreunde den ganzen Tag über Zeit im Freibad genießen können. Leider fehlt es auch in diesem Jahr wieder an ausreichendem Personal für Badeaufsicht und sicheren Betrieb.

Meine Kollegin Tanja Sagasser-Beil und ich, beide Aufsichtsräte bei den Stadtwerken, werden uns im Herbst erneut mit Vorschlägen zur Ausweitung der Öffnungszeiten und zur Gewinnung von Fachkräften einbringen. Haben auch Sie Ideen oder Anregungen? Dann schreiben Sie uns gerne: fraktion@spdfraktion-heilbronn.de Auch im Herbst und Winter ist das Soleo ein beliebter Treffpunkt. Wir setzen uns dort für familienfreundliche Öffnungszeiten und faire Eintrittspreise ein – leider nicht immer mit Mehrheiten im Gremium.

Wichtig bleibt uns: Eine Schließung am Bollwerksturm darf es erst geben, wenn der Neubau des Soleo eröffnet ist. In diesem Sinne: Nichts wie rein ins Wasser – das macht Spaß, hält fit und tut gut!

Marianne Kugler-Wendt, Stadträtin

Stadtzeitungsbeitrag vom 06.08.2025

Für Heilbronn

Die SPD-Fraktion gratuliert Kollegin Tanja Sagasser-Beil herzlich zu einem sehr guten Platz auf der Landesliste der SPD für die Landtagswahl 2026. Als langjährige Stadträtin und Geschäftsführerin der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) bringt sie einen reichhaltigen Schatz kommunaler Erfahrung in die Landespolitik und wird sich dort mit Leidenschaft für die Belange der Kommunen und unserer Stadt Heilbronn einsetzen. Glück auf!

In der kommenden Woche beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen, denen es vergönnt ist, Urlaub zu nehmen und zu verreisen, eindrückliche Erlebnisse und Begegnungen – auch im Ausland, wo wir Deutsche in aller Regel sehr freundlich empfangen und geschätzt werden. Tragen Sie bitte diese Erfahrungen mit nach Heilbronn, so dass auch unsere Stadt ein guter Ort bleibt, an dem Vielfalt und Fremdenfreundlichkeit im Alltag erfahren und gelebt werden.

Alle, die den Sommer in Heilbronn verbringen, finden auch in unserer Stadt ein reichhaltiges Angebot zur Gestaltung schöner Tage: Landschaft, Kultur, Gastronomie und ein tolles Vereinsleben laden zum Verweilen und Mitmachen ein. In diesem Sinne: Erleben Sie eine schöne Sommerzeit!

Die SPD-Fraktion bleibt für Sie erreichbar: SPD. gemeinderatsfraktion.hn@gmail.com.

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender

Stadtzeitungsbeitrag vom 23.07.2025

Niemand zurücklassen

Im Rahmen einer Bürgerversammlung wurde die geplante Erweiterung des Bildungscampus Süd vorgestellt – ein großer Schritt für die Stadtentwicklung und den Bildungsstandort Heilbronn.

Folgende Punkte sind der SPD-Gemeinderatsfraktion besonders wichtig:

(1) Soleo, Eishalle und Rollsporthalle müssen an den neuen Standorten in Betrieb sein, bevor sie schließen.

(2) Was für Freizeiteinrichtungen gilt, gilt erst recht für den Menschen. Sollten perspektivisch in der Turmstraße alte Häuser durch neue ersetzt werden, darf dies nicht zum Nachteil der dort lebenden Menschen sein. Niemand darf sich durch die Veränderungen abgehängt fühlen.

(3) Im Zuge der Campuserweiterung soll neuer Wohnraum geschaffen werden, für unterschiedliche Zielgruppen und Geldbeutel. Hier könnten in einem „Reallabor „Wohnen“ neue Formen des städtischen (Zusammen)Lebens erprobt werden.

(4) Der Prozess muss transparent sein und die Bürgerinnen und Bürger einladen, sich auf die Pläne einzulassen und die Chancen zu entdecken, die sie bieten.

(5) Bei Großprojekten wie der Seilbahn, die wir unterstützen, muss der Nutzen für die Stadt (Einbindung in den ÖPNV, hohe Förderung) of in den ÖPNV, hohe Förderung) offensiver kommuniziert werden.

Was ist Ihre Meinung? tsb@spdfraktion-heilbronn.de oder Instagram @tanjasagasserbeil

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 09.07.2025

Kommunales Bildungsmanagement

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst ein großes Lob für diesen Bericht: sehr informativ und sehr anschaulich: Grafiken, Statistiken, Piktogramme, Infobox / Querverweise - für bildungspolitische Feinschmecker sogar mit integrierten QR-Codes.

Ich danke für einen absolut lesenswerten und bunten Bericht – so bunt wie unser Heilbronn. Die Vielfalt unserer Stadt veranschaulicht dieser Bericht mit seinem Blick auf die Schülerinnen und Schüler (SuS) der nachwachsenden Generation:
- die Generation, die unseren Fachkräftebedarf decken muss und für Innovation und Wachstum sorgt,
- die Generation, die einmal für Wirtschaftskraft und Steueraufkommen in unserem Land sorgt,
- die Generation, die letztlich auch unsere Renten sichert und uns bei Bedarf pflegen und betreuen wird -
- will sagen: Wir brauchen alle diese jungen Menschen – ohne und mit Zuwanderungsgeschichte. Keiner soll verloren gehen!

In keiner staatlichen Schule mit Ausnahme des Theodor-Heuss-Gymnasiums haben wir weniger als 20% SuS mit Zuwanderungsgeschichte; im Schnitt um die 50%; an acht Schulen gibt es 80% und mehr Kinder mit einer anderen Herkunft oder Nationalität.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass alle in unserer Stadt gut leben können und die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten – das ist nicht immer „Easy-Living“, Integration und Inklusion sind oft große Herausforderungen und manch steinige Wege müssen bewältigt werden.

Unsere Verwaltung stellt sich dieser Aufgabe mit großem Engagement, seien es die kommunalen Angebote der Ganztagesbetreuung, die zusätzliche Sprachförderung, die Vorbereitungs- und Förderklassen an Grundschulen, Ausbau der Schulsozialarbeit und vieles mehr.

Viele Angebote und Programme sind besonders erfolgreich, weil wir kompetente und potente Partner im kommunalen Bildungssystem haben – Dank!

Von zentraler Bedeutung für eine gute Integration in den Arbeitsmarkt ist auch ein gelingender Übergang von der Schule in den Beruf. Wir stimmen deshalb der Verlängerung der Laufzeit der Maßnahme um ein Jahr sowie der Mittelbereitstellung - wie in DrS 127/2025 beantragt - sehr gerne zu.

Nun aber zurück zum Bildungsbericht: Im Grußwort weist Bürgermeisterin Christner darauf hin: „Die Landesregierung hat eine umfassende Bildungsreform auf den Weg gebracht …“

Ich sage: „Schön wär´s!“ Eine echte Bildungsreform ist tatsächlich überfällig! Aber dazu fehlt der aktuellen Landesregierung der Mut oder ein gemeinsamer Nenner: auch nach der vollmundig angekündigten Reform bleibt es in BaWü beim überholten zergliederten Schulsystem (Werkrealschule, Realschule, Gemeinschaftsschule + Gymnasium), anstatt einer gleichberechtigen Schulform, die alle Abschlüsse ermöglicht, als zweiter stabiler Säule neben den Gymnasien.

Wir erinnern uns auch an den berechtigten Unmut vieler Eltern und Lehrer:innen im Hinblick auf die verkorkste Wiedereinführung der Grundschulempfehlung – Stichwort: NAVI 4 und Kompetenzmessung mit Kompass 4 – eine brutale Zumutung für die Kinder in der vierten Klasse und deren Eltern!

Lediglich im Detail finden sich in der Reform ein paar positive Aspekte:
- Grundschulen: Ausbau der Sprachförderung
- Werkrealschulen: Praxislernen, verstärkte berufliche Orientierung
- Gymnasien: Rückkehr zu G 9 – allerdings auch eine zentrale Herausforderung für die kommunale Schulentwicklung

Im Bericht lesen wir auch den Hinweis: Demokratiebildung als Gegenstand gymnasialer Bildung in der 11. Klasse.

Wir sagen: nicht nur an Gymnasien ist Demokratiebildung ein zentral wichtiges Gebot der Stunde!

Offen lässt die Landesregierung leider auch Fragen im Hinblick auf zusätzliche Ressourcen/Lehrerstellen; versprochen z.B. für Inklusion, für Gemeinschaftsschulen, für SBBZ?

Es ist nicht gut bestellt um den weiteren Ausbau der Ganztagesschule in allen Schulformen bzw. der Umsetzung des Rechtsanspruches darauf.

In Heilbronn sieht es zum Glück, dank langjähriger Initiativen, die auch wir als SPD immermit vorangetrieben haben, deutlich besser aus als im Rest des Landes. Einen guten Überblick über die Ganztagesangebote an Heilbronner Grundschulen verschafft die Tabelle auf Seite 30 im Bericht:
- Klar: 100% Betreuungsquote an den Schulen in verbindlicher Form!
- Aber auch: mehr als 50% i.d.R. auch an Schulen mit Wahlform oder Alterlassganztagsschulen.

D.h.: Der Bedarf ist vorhanden! Und der Bedarf wird weiter zunehmen!
- Wir begrüßen es, dass die Grundschule Alt-Böckingen ab dem Schuljahr 2025/26 ebenfalls auf Ganztagesbetrieb – sogar in verbindlicher Form - umstellt. Dank dafür!
- Dass die Grundschulen in Biberach und Frankenbach immer noch als Halbtagesschulen geführt werden, ist aus der Zeit gefallen und entspricht nicht den Bedürfnissen von Eltern und SuS; die Quote in der flexiblen Nachmittagsbetreuung von ca. 70% belegt, dass auch an diesen Schulen Bedarf für ein Ganztagesangebot vorhanden ist.
- Frage: Gibt es dazu einen aktuellen Gesprächsstand mit den betreffenden Schulleitungen?

Mega-Thema Schuldigitalisierung
Auffallend: das einzige, aber schöne, Foto im Bericht: lachende Frauen um den Oberbürgermeister, der sich über die Übergabe eines Tablets freut.
- Digitale Bildungsoffensive Heilbronn (DBO)

- Dank Dieter-Schwarz-Stiftung - Ziel: jede/r SuS bekommt ein Mobiles Endgerät
o 10.000 Geräte ausgeschrieben
o 3.620 I-Pads an sechs Schulen bereits ausgegeben
o 8 Vollzeitstellen im Schulamt – was sind die Aufgaben?
- Keine Frage: DBO ist eine Großoffensive und ein Geschenk um das uns andere Städte beneiden.

Teufel sitzt im Detail:
- Keine klare Linie, wie mit der Ausstattung umgegangen werden soll – Nutzung nur im Unterricht? Nutzung auch zuhause?
- Gespräch mit Gesamtelternbeirat (GEB): Frage Jugendschutz scheint ungeklärt; manche Chargen der Endgeräte lassen sich wohl nicht jugendschutzgerecht verschlüsseln bzw. sperren? Stimmt das?

Nicht Gegenstand des Berichts sind unsere immensen Anforderungen beim Schulbau und der dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen.

Einige Punkte dazu:
Wir freuen uns über den bereits realisierten Neubau der Gerhard-Hauptmann-Schule (bald mit einem neuen Namen) und über die bevorstehenden Neubauten Neckartalschule mit Grünewaldcampus und der neuen Innenstadt-Grundschule auf dem Areal der Alten Kelter.

Im Bestand haben wir aber nach wie vor einen erheblichen Ausbau und Sanierungsbedarf.

Der Ausbau der Ganztagesschule bringt es mit sich, dass SuS in allen Schulen auch ihr Mittagessen einnehmen müssen und dazu nicht nur einen Platz, sondern gemeinschaftsfördernde und lebenswerte Räume benötigen.

Hier sehen wir noch Aufholbedarf: Wir bitten die Verwaltung uns über den Ausbaustand der Schulmensen in den zuständigen Ausschüssen zu berichten.

Ein Dauerthema – leider oft kein appetitliches – ist der Zustand vieler Schultoiletten; regelmäßiger Kritikpunkt aus den Schulgemeinschaften.

In den beiden Haushaltjahren 2025 und 26 haben wir mit einer Offensive je viermal 120.000 Euro für Toilettensanierungen an insgesamt dann acht Schulen eingestellt – dort wo die Not am größten ist.

Wir beantragen, dass uns die Verwaltung zeitnah über den aktuellen Stand berichtet und ggfs. darlegt, wo und warum es Verzögerungen gibt.

Die Abarbeitung dieser Investitionsvorhaben hat für uns höchste Priorität; wir wollen diese Mittel nicht in Form von Ermächtigungsresten in kommende Haushaltsjahre übertragen.

Zu guter Letzt, nochmals ein Dank an alle Akteure, die sich für gute und gerechte Bildungschancen aller Kinder in unserer Stadt einsetzen – keine leichte Aufgabe, denn auf der einen Seite

- kommt das Land seinem bildungspolitischen Auftrag nicht nach und mutet viele
Aufgaben und Finanzierungen den Kommunen zu

und auf der anderen Seite

- erleben wir einen rasanten Aufbruch im Bereich der Privatschulen, wo Standards so hochgesteckt sind, dass wir uns mit kommunalen baulichen Maßnahmen und unseren pädagogischen Ansprüchen extrem nach der Decke strecken müssen, um hier den Anschluss nicht zu verlieren.

Wir jedenfalls halten fest am ursozialdemokratischen Versprechen „Aufstieg durch Bildung“; d.h. gleiche Bildungschancen für alle Kinder in Heilbronn. Deshalb werden wir weiterhin die Entwicklungen im Bildungsbereich sowohl kritisch als auch konstruktiv begleiten und freuen uns dabei auf den Diskurs mit allen, die bildungspolitisch guten Willens sind. Vielen Dank.

Rainer Hinderer, SPD-Fraktionsvorsitzender

Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2025

Zeichen setzen

Straßennamen sind mehr als geographische Orientierung, sie zeigen, an wen und was wir erinnern wollen. In Heilbronn werden aktuell Straßennamen überprüft, weil ihre bisherigen Namensgeber eine stark NS-belastete Vergangenheit haben. Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt diese Auseinandersetzung mit der Geschichte ausdrücklich. Wir haben beantragt, eine dieser Straßen oder – falls besser geeignet – eine Schule, Kita oder einen adäquaten öffentlichen Platz nach Margot Friedländer zu benennen. Als Holocaust-Überlebende und Zeitzeugin war sie eine der eindrucksvollsten Stimmen der deutschen Erinnerungskultur. Unermüdlich hat sie vor allem jungen Menschen von ihrem Schicksal erzählt und mit großer Würde für Menschlichkeit, Demokratie und Versöhnung geworben. Heute, wo demokratische Werte wieder unter Druck geraten, braucht es solche Vorbilder und sichtbare Zeichen, um an sie zu erinnern. Wir sind überzeugt: Eine Margot-Friedländer-Straße erinnert nicht nur an die Vergangenheit. Sie mahnt für die Gegenwart. Und sie steht für eine Zukunft, in der Wegsehen keine Option ist. Für mehr Infos besuchen Sie gerne meine Homepage www.tanja-sagasser.de oder folgen Sie uns bei Instagram @spdfraktion.hn.

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 28.05.2025

SPD-Kaffeeklatsch im Quartiersgarten

Herzliche Einladung zum SPD-Kaffeeklatsch am 30. Mai im Quartiersgarten in der Dammstraße!

Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Die SPD-Gemeinderatsfraktion Heilbronn lädt herzlich zum Kaffeeklatsch im Quartiersgarten in der Dammstraße ein. Bei Kaffee, Kuchen, Spielen für Kinder und guter Gesellschaft ist Raum für Fragen, Anregungen und nette Begegnungen. Wir freuen uns auf Sie am Freitag, 30. Mai von 16 Uhr bis 18 Uhr im Quartiersgarten in der Dammstraße 32/1 in Heilbronn. 

Ehrenamtskarte kommt

Nach einem Antrag der SPD-Fraktion hat nun der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, auch in Heilbronn die vom Land geförderte Ehrenamtskarte einzuführen, die in anderen Kommunen schon erfolgreich erprobt wurde. Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für besonders umfangreiches ehrenamtliches Engagement. Die Karte gilt landesweit und berechtigt in ausgewählten Akzeptanzstellen aus den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Freizeit zu ermäßigtem Eintritt oder zur Teilnahme an Sonderaktionen. Als Voraussetzung für die Gewährung der Ehrenamtskarte müssen mindestens 200 Stunden in den zurückliegenden zwölf Monaten oder mindestens 100 Stunden bei projektbezogenem Engagement geleistet worden sein. Die Tätigkeiten müssen freiwillig und gemeinschaftsbezogen sein, im öffentlichen Raum stattfinden und nicht auf materiellen Gewinn gerichtet sein. Nun muss daran gearbeitet werden, dass genügend attraktive Akzeptanzstellen gefunden werden, bei denen die Ehrenamtskarte zum Einsatz kommen kann, damit sie auch wirklich attraktiv wird. In Heilbronn leisten Ehrenamtliche einen wichtigen Beitrag für Bürgerinnen und Bürger, für das Leben in unserer Stadt. Die SPD-Fraktion möchte das auch entsprechend gewürdigt wissen.

Erhard Mayer, Stadtrat

Stadtzeitungsbeitrag vom 14.05.2025

Ach, das wird schön!

Am 8. Mai bringt der Gemeinderat konkrete Maßnahmen zur Innenstadt auf den Weg. Grundlage ist ein ganzheitliches Zukunftskonzept und damit ein Ende der Flickschusterei einzelner Maßnahmen. Es gibt sogenannte „Quick Wins“, also Punkte, die zügig umgesetzt und schnell sichtbar werden sollen: Maßnahmen zur Begrünung, für mehr Sauberkeit und Pop-Up-Veranstaltungen, die wenig Vorbereitung bedürfen und trotzdem eine große Wirkung entfalten. Ein Gestaltungs- und Innenstadtfonds in Höhe von 1 Mio. Euro unterstreicht die Verbindlichkeit des Vorhabens. In einer Kompetenzstelle wird alles für die Innenstadt relevante gebündelt. Mit der neuen Leitung bekommt die Innenstadt-Optimierung ein Gesicht und eine direkte Ansprechperson. Der SPD sind drei Dinge besonders wichtig: Eine Innenstadt, die die Menschen anlockt mit einem guten Mix aus Einkaufen, Gastro, Kultur und Veranstaltungen. Mehr Orte für Begegnung (zum Beispiel Quartierszentrum, Jugendtreff, soziale Angebote, Räume für Vereine). Neuen Ideen Raum geben: Unser Vorschlag einer „Innovationsfabrik für den Handel“ soll Gründer/innen die Umsetzung ihrer Geschäftsidee erleichtern und zu einem vielfältigen Handelsmix beitragen. Wie das aussehen könnte, sehen Sie bei Instagram @spdfraktion.hn

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende 

Stadtzeitungsbeitrag vom 16.04.2025

Es lebe der Sport!

So hätte es vor wenigen Tagen durch Neckargartach und Frankenbach schallen können, denn die Stadt Heilbronn investiert auf Beschluss des Gemeinderates rund 4,5 Millionen Euro in den Ausbau der Römerhalle und die Erweiterung der Sportanlagen in Frankenbach. Eine Maßnahme, die auf die Fusion von VFL Neckargartach und SPVGG Frankenbach zurückgeht und die von der SPD stets unterstützt wurde. Auch das Ballspielen wird in Frankenbach eine Zukunft haben! Noch in diesem Jahr soll das neue Multifunktionsspielfeld fertig werden, auf dem dann nicht nur gebolzt werden kann. Damit entsteht rund um die Skateranlage ein tolles Freizeitgelände für Kinder und Jugendliche, das auch von Schule, Jugendtreff und Kita genutzt werden kann. Was uns immer wichtig war, haben wir nun auch erreicht: es wird auf der Wiese neben der Skateranlage eine Übergangslösung mit Markierung und zwei Toren geben, so dass niemand aufs Kicken verzichten muss. Nun fiebern wir gemeinsam mit dem SV Heilbronn am Leinbach, seinen Verantwortlichen und Mitgliedern und mit allen Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Stadtteilen der Fertigstellung entgegen. Es lebe der Sport! Mehr Infos? Schauen Sie mal auf Instagram @spdfraktion.hn

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 02.04.2025

Tischgemeinschaft

Wie in zurückliegenden Jahren im Ramadan waren die Fraktionen von der Islamischen Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem christlich-islamischen Arbeitskreis (CIAK) zum Iftar eingeladen. Das diesjährige Fastenbrechen fand im katholischen Gemeindezentrum St. Martinus statt – ein starkes Zeichen für die interreligiöse Gemeinschaft und Ökumene, für die sich der CIAK seit vielen Jahren einsetzt und dem dafür besonderer Dank gebührt. Angesichts der im Wahlkampf unnötig aufgeheizten Stimmung in Sachen Zuwanderung und Flüchtlingspolitik, bis hin zu offener Fremdenfeindlichkeit, machte diese Feier den anwesenden Vertretern aus Politik, Verwaltung, Stadtgesellschaft, Kirchen und Hilfskräften deutlich, wie wichtig es ist, in einer bunten Stadtgesellschaft Verbindendes zu betonen, ohne dabei Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren. Die anwesenden Stadträte der SPD, Grünen und FWV waren dankbar für die Gastfreundschaft und sicherten unseren muslimischen Mitbürgern zu, weiterhin für ein vielfältiges Heilbronn einzutreten. Allen Stadträt:innen sei aber der Appell ans Herz gelegt, den Bürgermeister Martin Diepgen in seinem Grußwort so formuliert hat: „Wichtigste und vornehmste Aufgabe des Gemeinderats ist es, für eine gute Gemeinschaft der Kulturen und Religionen in unserer Stadt Sorge zu tragen.“

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender

Stadtzeitungsbeitrag vom 19.03.2025

Einführung der Katzenschutzverordnung in Heilbronn – Ein Erfolg für den Tierschutz

Auf Initiative eines Antrags, den auch die SPD-Gemeinderatsfraktion mit eingebracht hat, wurde die Einführung einer Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet Heilbronn beschlossen. Der Gemeinderat hat die Verordnung am 17. März 2025 verabschiedet. Damit wird ein wichtiger Schritt zum Schutz freilebender Katzen und zur Eindämmung unkontrollierter Vermehrung gemacht. 

Die Entscheidung basiert auf einer umfassenden Auswertung der Katzenpopulation in Heilbronn, die zeigte, dass viele Tiere unter schlechten Bedingungen leben. Krankheiten, Verletzungen und Unterernährung sind häufige Probleme. Mit der neuen Verordnung werden Katzenhalter verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen, um das Tierleid nachhaltig zu reduzieren. Zusätzlich wird ein Kastrationszuschuss für leistungsberechtigte Katzenhalter eingeführt, um sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten und eine höhere Akzeptanz der Maßnahme zu erreichen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, da sie einen aktiven Beitrag zum Tierschutz in Heilbronn leistet. Unsere Fraktion setzt sich weiterhin für nachhaltige und sozial gerechte Lösungen ein – für Mensch und Tier. Wir danken allen Beteiligten, insbesondere dem Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V., für ihre engagierte Arbeit und freuen uns auf die Umsetzung der Verordnung.

Blick nach vorn

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist bitter, auch für die SPD in Heilbronn. Unsere inhaltlichen Vorschläge konnten kaum durchdringen, weil die Diskussion von einem Ein-Thema-Wahlkampf und der negativen Wahrnehmung der Ampelregierung und ihres Spitzenpersonals geprägt war. Deswegen ist es nun umso wichtiger, unsere Forderungen und Ideen klar zu benennen und mit neuen, passenden Gesichtern zu verknüpfen.

Für die SPD Heilbronn gilt: Wir sind im Gemeinderat die starke soziale Stimme. Wir bringen verschiedene Interessen in unserer Stadtgesellschaft unter einen Hut und kümmern uns um sozialen Ausgleich. Wir achten auf diejenigen, die sich von der rasanten Entwicklung unserer Stadt nicht immer mitgenommen fühlen. Familien, Kinder und Menschen mit kleinem Geldbeutel haben in uns eine verlässliche Vertretung. Gleichzeitig stellen wir uns entschieden gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Beim Thema Sicherheit setzen wir auf Augenmaß: Regeln müssen durchgesetzt werden – aber ohne Panikmache und Symbolpolitik. Wir lassen uns nicht von Hysterie treiben, sondern arbeiten an nachhaltigen Lösungen, die unsere Stadt sicher und lebenswert für alle machen.

Lasst uns im Gespräch bleiben! Termine und Standpunkte findet ihr bei Instagram @spdfraktion.hn und auf www.spd-heilbronn-stadt.de/spd-fraktion.

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 05.03.2025

Unsere Anträge für den Haushalt 2025/2026

Die Haushaltsberatungen sind die Königsdisziplin der Gemeinderäte. Unser Fraktionsvorsitzender Rainer Hinderer hat in seiner Haushaltsrede klargestellt, dass wir Politik für die Menschen in unserer Stadt machen! Bei all den vielen und keineswegs banalen global-, bundes-, landes- und kommunalpolitischen Herausforderungen orientieren wir uns an der Frage:

- was nützt den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt,

- was fördert das Zusammenleben und die Gemeinschaft,

- was tun, um unsere Stadt in eine gute Zukunft zu führen?

Unsere Antworten findet ihr in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden HIER

Wer mehr zum Haushalt erfahren möchte, wird hier fündig: https://www.spd-heilbronn-stadt.de/haushalt-2025-26/

Heilbronns Image ...

als Stadt der Krämerseelen schien dank der dynamischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte überwunden. Mit einer „Dönerbudenobergrenzen-Kampagne“ hat es ein Stadtrat geschafft, dieses Stigma wiederzubeleben. Im befremdlichen Schulterschluss mit regionaler, interessensgeleiteter Berichterstattung ist es gelungen, bundesweit Schlagzeilen zu produzieren. Dafür Respekt – über Heilbronn wird geredet und leider gelacht! Da die Stoßrichtung der kleinkarierten Obergrenzenkampagne nicht nur soziale Marktwirtschaftsprinzipien konterkariert, sondern letztlich fremdenfeindlich motiviert war, ist sie völlig zurecht an die Wand gefahren. Außer Schlagzeilen nichts gewesen? Doch: eine Bindung von Verwaltungskapazitäten und Kosten für Gutachten. Ärgerlich!

Die SPD-Fraktion setzt nicht auf Obergrenzen und Verbote. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir viele gute Ideen, um unsere Innenstadt voranzubringen: Innovationsfabrik Handel, Kümmerer für Händler und Anwohner, Verbesserung der Aufenthaltsqualität, mehr Spielpunkte und Grün, ein Hinterhof- und Gassenkonzept, Innenstadtquartierszentrum und anderes mehr. Kreativität statt Verbot, Förderung statt Begrenzung! Wir setzen auf Aufbruch, Innovation und Gestaltungswillen. Ihre Meinung? spd.gemeinderatsfraktion.hn@gmail.com

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender

Stadtzeitungsbeitrag vom 30.10.2024

Die ADI muss und wird bleiben

Um die Antidiskriminierungsstelle (ADI) gibt es seit einiger Zeit Wirbel. Manche Kräfte wollen die ADI abschaffen. Würde die vom Sozialministerium geförderte ADI wegfallen, weil die Stadt ihren relativ kleinen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro streicht, gäbe es keinen Ersatz. Die Heilbronner müssten sich an eine überregionale Stelle (zum Beispiel in Tübingen) wenden. Zum Auftrag der ADI gehört „Parteilichkeit“ (Perspektive und Interesse der Ratsuchenden) und Unabhängigkeit von Behörden (Polizei, Justiz, …). Sie ist ein niederschwelliges Angebot für Betroffene. Das ist gut so, denn es muss ein „Leben vor dem Rechtsanwalt“ geben.

Seit 2006 zielt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darauf ab, Diskriminierungen zu verhindern und abzubauen. Diskriminierung ist eine Ungleichbehandlung, Benachteiligung oder Ausgrenzung aufgrund eines oder mehrerer Merkmale, wie Hautfarbe, ethnische Herkunft, Nationalität, Sprache, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder Identität, Alter, chronische Erkrankung, Behinderung, körperliche Merkmale, Bildungsstand, sozialer Status. Die SPD-Fraktion wird sich für den Erhalt und die Förderung der Arbeit der ADI einsetzen.

Erhard Mayer, Stadtrat

Stadtzeitungsbeitrag vom 16.10.2024

Zur Schule – aber sicher!

Eine der Aufgaben von Kommunalpolitik ist es, für sichere Schulwege zu sorgen. Sichere Schulwege sind Grundlage, dass wir Eltern unsere Kinder beruhigt zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Schule starten lassen. Deswegen hat die SPD-Fraktion im April 2024 beantragt, dass sich Heilbronn um den Fußwegecheck des Landes Baden-Württemberg bewirbt, der sich in diesem Jahr genau mit diesem Thema beschäftigt. Und tatsächlich wurden wir als eine von 15 Kommunen ausgewählt, die Schulwegsicherheit genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei soll auch das in Deutschland relativ neue Konzept der sogenannten Schulstraßen getestet werden. Schulstraßen sind direkte Zufahrtsstraßen zu Schulen, die man zum Beispiel zu Unterrichtsbeginn für den Verkehr sperren darf. So wird vermieden, dass Elterntaxis direkt an den Schuleingang fahren. In Österreich gibt es Schulstraßen schon lang – mit positivem Effekt.

Der Schulweg-Check findet an der Gerhart-Hauptmann-Schule statt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse. Und natürlich gilt: Rücksicht nehmen ist das A und O. Nicht nur auf Kinder, aber auf die ganz besonders. Gibt es auf den Schulwegen eurer Kinder Handlungsbedarf? Dann schickt uns eine E-Mail an spdgemeinderatsfraktionhn@gmail.com oder eine Nachricht bei Instagram @spdfraktion.heilbronn

Tanja Sagasser-Beil, stv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 02.10.2024

Schule beginnt

In wenigen Tagen sind die Ferien vorbei, dann sind unsere Schulkinder wieder im Verkehrsraum unterwegs. Dass sie den Weg in die Schule und mittags wieder nach Hause sicher zurückzulegen, liegt der SPD-Fraktion ganz besonders am Herzen. Viele Partner bemühen sich um die Verkehrssicherheit der Kinder. Aber nichts kann die permanente Übung, die Sie als Eltern mit den Kindern täglich leisten, ersetzen. Kinder sehen den Verkehrsraum aus ihrer Perspektive völlig anders als die Erwachsenen, können Geschwindigkeiten nicht einschätzen und haben einen riesigen Bewegungsdrang. Fahren sie die Kinder nur im Ausnahmefall zur Schule, denn die Elterntaxis sind nur eine weitere Gefahrenquelle. Je früher die Schulkinder im Verkehrsraum erkennbar sind, umso besser. Verwenden Sie helle auffällige Farben und reflektierende Elemente. Nicht umsonst sind die ABC-Mützen der Erstklässler in auffälligem Gelb. Als Radfahrer sind die Schulkinder besonders gefährdet. Hier sollte erst die Radfahrausbildung in der 4. Klasse abgewartet werden. Die geschulten Verkehrserzieher der Polizei vermitteln den Kindern dabei das verkehrssichere Radfahren. Schule beginnt - Runter vom Gas, Rücksicht nehmen und Vorbild sein!

Harald Pfeifer, Stadtrat

Stadtzeitungsbeitrag vom 04.09.2024

W W W - Wasser Wertvoll Wichtig

Jeden Sommer werden wir daran erinnert wie wichtig Wasser für uns ist, vor allem als Trinkwasser und zur Erfrischung. Im Alltag beim kochen, duschen, Wäsche waschen benutzen wir Wasser wie selbstverständlich. Die SPD Fraktion sieht es als ihre Pflicht an, eine saubere und sichere Wasserversorgung zu sichern. Deshalb setzten wir den Erhalt der Brunnen in Horkheim durch, diese werden jetzt wieder von unseren Stadtwerken aktiviert. Damit muss der Bezug aus dem Bodensee nur wenig erhöht werden und die Kostensteigerung bleibt vertretbar. Das Abstellen der Wasserversorgung bei Familien und Haushalte mit pflegebedürftigen Personen, die unverschuldet ihre Rechnungen nicht bezahlen können, ist nach unserer Auffassung nicht zulässig. In jedem Einzelfall kümmern wir uns um die Versorgung der Betroffenen. Schon 2022 beantragten wir die Installierung von Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt und in den Stadtteilen, das wurde bisher immer von der Verwaltung abgelehnt. Was in anderen Städten selbstverständlich ist und zum Schutz vor Hitzefolgen notwendig ist, muss endlich auch in Heilbronn umgesetzt werden. Und zu guter Letzt, unsere Freibädern sorgen für das kühle Nass. Die SPD Fraktion ist für den Erhalt der Freibäder und Ausbau für den Schwimmunterricht.

Marianne Kugler-Wendt, Stadträtin 

Stadtzeitungsbeitrag vom 21.08.2024

Schön war die Zeit…

Ja – schön war die Zeit… Vor ein bisschen mehr als zehn Jahren bin mit der SPD-Fraktion in den Gemeinderat Heilbronn hineingekommen: konnte mitdenken, mitgestalten und Projekte zum Gelingen bringen. Oft sind es lange Wege, bis ein Entschluss wirklich klar ist oder ob und wie dann tatsächlich gebaut und neugestaltet werden kann. Ich lernte die Stadt mit neuen Augen sehen: Stadtteile sind wichtig, was dem Handel guttut, Leerstände, Neckarufer, Parkplätze, Ärgerliches, Schönes, Fußgängerzone, sichere Radwege – so schaut man sich vieles genauer an: ein spannendes Lernen! Mein Einstieg – schon 2009 – war die Mitarbeit im Integrationsbeirat: Noch immer ist mir das ein Anliegen: Integration – ein Prozess mit dem Ziel, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte hier in Heilbronn so einzubeziehen, dass der kulturelle, gesellschaftliche und religiöse Diskurs gelingt. Daran arbeiten wir noch immer!

Meiner SPD-Fraktion wünsche ich weiterhin Esprit und Engagement für die ihr und den Menschen wichtigen Themen und danke für das gute und kreative Miteinander. Ich wünsche uns allen, dass es wieder mehr gelingt, unsere Stadt als besondere – freundliche – lebenswerte und einladende Stadt wahrzunehmen und sie auch so zu beschreiben und zu lieben! Dazu alles Gute – und Gott befohlen!

Anna Christ-Friedrich, Stadträtin

Stadtzeitungsbeitrag vom 24. Juli 2024

Blick nach vorne

Das bisherige Führungsduo der SPD-Gemeinderatsfraktion ist auch das künftige: Einstimmig hat die SPD-Gemeinderatsfraktion Rainer Hinderer als Vorsitzenden und Tanja Sagasser-Beil als Stellvertreterin bestätigt. Damit kann die SPD-Fraktion ihre gute und konstruktive Arbeit im Heilbronner Gemeinderat nahtlos fortsetzen. Dass wir bei der Wahl zwei Sitze verloren haben, schmerzt uns. Wir werden uns intensiv damit beschäftigen, wie wir unsere Arbeit im Rathaus und die Kommunikation mit den Menschen in unserer Stadt noch besser machen können, um aus den Wahlen in fünf Jahren wieder stärker hervorzugehen. Wir freuen uns, darüber auch mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und sind für Ihre Anregungen und Rückmeldungen dankbar! Wir wollen auch in den kommenden fünf Jahren die starke Stimme für soziale und innovative Politik in Heilbronn sein und alle Themen und alle Menschen in den Blick nehmen, gerade auch die, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir haben es in der Vergangenheit stets geschafft, für unsere Ideen und Anträge Mehrheiten quer durch alle demokratischen Fraktionen und Gruppierungen zu finden. Wir sind zuversichtlich, dass uns dies in konstruktivem Miteinander mit den Kolleginnen und Kollegen auch künftig gelingen wird.

Tanja Sagasser-Beil, stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadtzeitungsbeitrag vom 10. Juli 2024

Kleiner, aber nicht resigniert

Unser schlechtes Ergebnis bei der Kommunalwahl führt dazu, dass die SPD zwei Sitze im Gemeinderat verliert. Wir sind traurig, dass wir mit Anna Christ-Friedrich und Reinhardt Hackenberg zwei Kolleg:innen verabschieden müssen, die sich über viele Jahre engagiert für unsere Stadt und ihre Mitbürger eingesetzt haben. Mit solider Sacharbeit, reicher Erfahrung, und vertrauensbildender Kollegialität haben sie nicht nur unsere Fraktionsarbeit geprägt, sondern auch die Kommunalpolitik im gesamten Ratssaal bereichert. Eigene Interessen hintenanstellend haben beide auf unserer Wahlliste vordere Plätze für junge Kandidierende frei gemacht. Leider haben die (jungen) Wähler dieses Angebot nicht so angenommen, dass unsere Neukandidat:innen den Sprung in den Gemeinderat geschafft hätten, aber sie konnten auf aussichtsreichen „Nachrückplätzen“ landen. Wir bedanken uns bei Anna und Reinhard für die gute Zusammenarbeit und ein stets freundschaftliches Miteinander. Mit unserer auf sechs Sitze verkleinerten Fraktion werden wir weiterhin die Geschicke unserer Stadt im Sinne und zum Wohle aller Heilbronner gestalten und dabei mit allen Demokrat:innen im Gemeinderat konstruktiv zusammenarbeiten – unterstützen Sie uns bitte dabei und kommen Sie gerne auf uns zu.

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender

Stadtzeitungsbeitrag vom 26. Juni 2024

Kein Drumrumgerede

Liebe Heilbronnerinnen und Heilbronner, die SPD hat bei der Europa- und Kommunalwahl schmerzlich verloren! Aber wir lassen uns nicht entmutigen! Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und wir gratulieren allen neu- und wiedergewählten Stadträt:innen. Mit einer deutlichen Mehrheit der Kolleg:innen im Gemeinderat können und werden wir auch die nächsten fünf Jahre gut und konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam nach Lösungen für anstehende Herausforderungen und Mehrheiten für eine nachhaltige, soziale und zukunftsorientierte Kommunalpolitik suchen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschen in unserer Stadt gut aufwachsen, lernen, arbeiten, wohnen, sich fortbewegen und leben können. Ich freue mich darauf und bitte Sie um eine vertrauensvolle Begleitung unserer Arbeit.

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender

Beitrag in "Sonderausgabe Wahlen" der Stadtzeitung vom 19. Juni 2024