06.03.2018 in Aus dem Parteileben
Bezahlbarer Wohnraum ist drängendes Anliegen - Reinhold Gall vor SPD-Senioren über Landes- und Kommunalpolitik
Die Landespolitik gerät angesichts des kontroversen Geschehens in der Bundespolitik und in anderen Nationalstaaten leicht ins Hintertreffen, hat jedoch auch durchaus Einfluss auf die Lebenswelt der Bürger. Dies betonte Reinhold Gall, seit 2001 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, nach einer Legislaturperiode als Innenminister derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, beim Monatstreffen der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Stadt- und Landkreis Heilbronn im Alten Böckinger Rathaus. In keiner anderen Partei wie in der Südwest-SPD würden die kommunal-politischen Auswirkungen politischen Handelns so mitgedacht, sagte Gall, der inzwischen auch zu den „Senioren“ zählt. Diese Ausrichtung habe auch im Koalitionsvertrag Eingang gefunden.
28.02.2018 in Kommunalpolitik
Heilbronn braucht eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto
Rainer Hinderer zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ermöglchung von Fahrverboten für Dieselautos:
Das gestrige Urteil zu möglichen Fahrverboten ist eine Klatsche für die Landesregierung. Es ist bedauerlich, dass nicht mal ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es schaffen, gute Rahmenbedingungen für bessere Luft in den Städten zu setzen. Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?
Und für Heilbronn gilt, dass schnellstmöglich eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto gestartet werden muss: Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Verbesserung des ÖPNV. Dazu hat die SPD-Fraktion bereits im Januar im Rahmen des Mobilitätskonzepts ein Antragspaket mit Schwerpunkt ÖPNV, Radinfrastruktur und Sharing-Angeboten auf den Weg gebracht.
27.02.2018 in Kommunalpolitik
SPD-Gemeinderatsfraktion drängt auf zügige Lösung für Stadtbibliothek
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 wurde auf Drängen der SPD-Gemeinderatsfraktion zugesagt, Erweiterungsflächen für die Stadtbibliothek im K3 anzumieten und den dafür nötigen Umbau aus den Ersparnissen aufgrund der deutlich geringeren Mieten im K3 zu finanzieren. „Die Stadtbibliothek klagt seit Jahren über die beengten Verhältnisse und darüber, dass der Bedarf an Gruppenarbeit, Medienarbeit und Veranstaltungen in den vorhandenen Räumlichkeiten nicht oder nur mit sehr großem Aufwand zu bedienen sei“, so Stadtrat Markus Scheffler. Deswegen sei der Wunsch nach Vergrößerung und Umbaumaßnahmen nachvollziehbar und werde nach Einschätzung der SPD-Fraktion von einer Mehrheit im Gemeinderat unterstützt.
Überrascht nahm die SPD-Fraktion bei einem Besuch in der Bibliothek zur Kenntnis, dass die zugesagte Erweiterungsfläche im ehemaligen zweiten Stock des Alex-Restaurants noch nicht einmal angemietet wurde. Auch habe man sich nach wie vor nicht auf ein Konzept verständigt, wie man die Stadtbibliothek im K3 für die nächsten 20 Jahre gut aufstelle. „Das ist ärgerlich“, bringt Tanja Sagasser-Beil die einhellige Meinung der SPD-Fraktion auf den Punkt.
05.02.2018 in Arbeitsgemeinschaften
Im Alter auf Nummer Sicher gehen
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Polizeihauptkommissar Pfeifer machte SPD-Senioren mit Prävention vertraut
Immer wieder liest man in der Zeitung, dass ältere Personen Opfer von Betrügereien werden. Das muss nicht sein. Harald Pfeifer, Erster Polizeihauptkommissar und SPD-Stadtrat in Heilbronn, gab beim Treffen der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Heilbronn Stadt- und Landkreis Tipps, wie man gerade im Alter seine persönliche Sicherheit erhöhen kann. Handtaschenraub und dergleichen komme vergleichsweise selten vor. Trotz aller Warnungen verfange jedoch noch immer die Masche mit dem „Enkeltrick“. Da wird eine ältere Person angerufen, „rate mal, wer ich bin“, geschickt in ein Gespräch über persönliche Verhältnisse verwickelt und mit einem akuten finanziellen Problem des vorgeblichen Enkels oder sonstigen Verwandten konfrontiert. Dann wird eine Mittelsperson zur Abholung des vereinbarten Geldbetrags oder zur Begleitung zum Bankinstitut zur Geldabhebung geschickt - und das Ersparte ist weg. Wohnungseinbrüche sind nach wie vor eine latente Gefahr. Doch die Zahl solcher Delikte ist in den letzten zwei Jahren im Bereich der Polizeipräsidiums Heilbronn drastisch gesunken, seitdem eine schlagkräftige Ermittlungsgruppe eingesetzt wurde und die Aufklärungsquote erheblich gestiegen ist. Meist handele es sich um professionelle mobile Banden aus dem osteuropäischen Raum. Wichtig sei, Haus- und vor allem Terrassentüren sowie Fenster einbruchsicher zu machen. Kostenlose sicherheitstechnische Beratung gibt es bei der Polizei. Zudem solle man auch äußerste Vorsicht walten lassen, wenn unbekannte Personen an der Tür klingeln und mit getürkten Angaben eintreten wollen. Da sind schon viele Wohnungsbesitzer von solchen Eindringlingen mit Tricks abgelenkt und um Geld oder Schmuck erleichtert worden, wusste Pfeifer zu berichten. Schließlich wurden noch die Gefahren im Internet diskutiert, sowie zu Vorsicht in Sozialen Netzwerken geraten. (hs)
30.01.2018 in Pressemitteilungen von Jusos Heilbronn
Jusos stellen sich hinter Mobilitätsticket!
Kritisch betrachten die Jusos Heilbronn den Beschluss des Gemeinderates das Mobilitätsticket auslaufen zu lassen. „Mit der Abschaffung des Mobilitätsticket, bewirken die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP, dass Menschen ohne oder mit sehr geringem Einkommen benachteiligt werden.“, so der Vizechef der Jusos Heilbronn Niklas Anner, „Mobilität ist für eine gesellschaftliche Teilhabe notwendig. Die Streichung des Mobilitätsticket trifft vor allem die Schwächsten.“
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