SPD Heilbronn

 

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 28.02.2018

Rainer Hinderer zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ermöglchung von Fahrverboten für Dieselautos:

Das gestrige Urteil zu möglichen Fahrverboten ist eine Klatsche für die Landesregierung. Es ist bedauerlich, dass nicht mal ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es schaffen, gute Rahmenbedingungen für bessere Luft in den Städten zu setzen. Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?

Und für Heilbronn gilt, dass schnellstmöglich eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto gestartet werden muss: Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Verbesserung des ÖPNV. Dazu hat die SPD-Fraktion bereits im Januar im Rahmen des Mobilitätskonzepts ein Antragspaket mit Schwerpunkt ÖPNV, Radinfrastruktur und Sharing-Angeboten auf den Weg gebracht.

Unser Antrag zum Mobilitätskonzept 

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 27.02.2018

Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 wurde auf Drängen der SPD-Gemeinderatsfraktion zugesagt, Erweiterungsflächen für die Stadtbibliothek im K3 anzumieten und den dafür nötigen Umbau aus den Ersparnissen aufgrund der deutlich geringeren Mieten im K3 zu finanzieren. „Die Stadtbibliothek klagt seit Jahren über die beengten Verhältnisse und darüber, dass der Bedarf an Gruppenarbeit, Medienarbeit und Veranstaltungen in den vorhandenen Räumlichkeiten nicht oder nur mit sehr großem Aufwand zu bedienen sei“, so Stadtrat Markus Scheffler. Deswegen sei der Wunsch nach Vergrößerung und Umbaumaßnahmen nachvollziehbar und werde nach Einschätzung der SPD-Fraktion von einer Mehrheit im Gemeinderat unterstützt.

Überrascht nahm die SPD-Fraktion bei einem Besuch in der Bibliothek zur Kenntnis, dass die zugesagte Erweiterungsfläche im ehemaligen zweiten Stock des Alex-Restaurants noch nicht einmal angemietet wurde. Auch habe man sich nach wie vor nicht auf ein Konzept verständigt, wie man die Stadtbibliothek im K3 für die nächsten 20 Jahre gut aufstelle. „Das ist ärgerlich“, bringt Tanja Sagasser-Beil die einhellige Meinung der SPD-Fraktion auf den Punkt.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 19.08.2015

Hier finden Sie die Pressemitteilungen der SPD-Gemeinderatsfraktion

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 Pressemitteilung zum Kongresshotel an der Harmonie und Businesshotel im Wohlgelegen

 

 

 

 

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 11.06.2014 von Jusos Heilbronn

Sicherlich habt auch ihr die Diskussionen über die Zukunft der beliebten Heilbronner Strandbar Hip Island mitbekommen. Aufgrund von Bauarbeiten im Vorfeld der Bundesgartenschau muss die Bar Ende des Jahres schließen.  Wir als Jusos sind schon lange am Thema dran und wollen jetzt weiterhin Druck machen, damit es bald eine Lösung für einen neuen Standort für eine Strandbar in Heilbronn gibt. Daher haben wir gestern eine Unterschriftenaktion und eine Online-Petition gestartet. 

Wir bitten euch die Petition zu unterzeichnen und auch an Freunde weiterzuleiten, damit wir möglichst viele Unterzeichner zusammenbekommen. Gemeinsam wollen wir ein  Zeichen setzen und unseren Teil zur Rettung des Hip-Islands beitragen.

Die Petition mit dem Titel "Heilbronn braucht das Hip Island", findet man unter: https://www.openpetition.de/petition/online/heilbronn-braucht-das-hip-island-petition-fuer-einen-ersatzstandort-bei-der-theresienwiese

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 22.05.2014 von SPD-Ortsverein Sontheim

Für die Mörike-Realschule in Sontheim forderte die SPD-Stadträtin Marianne Kugler-Wendt die schnelle Besetzung der Stelle der Schulsozialarbeit. Gegenüber der Elternvertreterin Carmen Day konnte sie nun über die Zusage der Verwaltung zur Besetzung noch in diesem Jahr informieren. „Es ist im Interesse der Schüler, eine kompetente soziale Anlaufstelle zusätzlich zu den Lehrern zu haben“, begrüßt Carmen Day die Entscheidung. Der Schulstandort Sontheim sei auch dank den Initiativen der SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat inzwischen gut ausgebaut, Mensa und Ganztagsangebote für alle Schularten sorgen dafür, dass Sontheim ein attraktiver Wohnort für junge Familien ist, betont die SPD-Kandidatin für den Gemeinderat.

Unsere Abgeordneten

 

Termine

Alle Termine öffnen.

28.07.2018, 18:00 Uhr - 29.07.2018, 18:00 Uhr 30. Wasserturmfest

16.10.2018, 19:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz
Auf der Tagesordnung unter anderem die Haushaltsplanung 2019/20

21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz
Auf der Tagesordnung unter anderem die Verabschiedung der Kommunalwahlliste

 

Die SPD neu denken: SPD++