SPD Heilbronn

 

Erfolg für SPD-Kommunale – Tanja Sagasser, Harald Friese, Helmut Rohn und Dieter Klenk als Delegierte in Bremen

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Erfolge feiern konnte die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Baden-Württemberg bei der Bundeskonferenz des Verbandes in Bremen. Führende Mitglieder wurden mit hoher Stimmzahl erneut in den Bundesvorstand gewählt, dem auch der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, weiterhin angehört. Als Bundesvorsitzender der SPD-Kommualvereinigung wurde Stephan Weil, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, einstimmig bestätigt.

„Erfreulich waren die intensiven Debatten zu aktuellen kommunalpolitischen Themen “, kommentiert die Heilbronner Stadträtin Tanja Sagasser, die seit einigen Monaten Geschäftsführerin der Landes-SGK ist, die zweitägige Versammlung, bei der rund 300 sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland zusammen kamen. Bei den Themen Integration, Ehrenamt, Sozialpolitik und Kultur habe man Anträge beschlossen, die wichtige Impulse für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort liefern, freut sich auch der Heilbronner Stadtrat Helmut Rohn.

Ein zentrales Thema war die Zukunft der Kommunalfinanzen. Eine klare Absage erteilten die Sozialdemokraten einem kommunalen Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer. „Aufgrund der heterogenen Auswirkung auf Städte du Gemeinden erachten wir einen Paradigmenwechsel bei der kommunalen Finanzausstattung als nicht sinnvoll“, fasst Tanja Sagasser die Ergebnisse vom Wochenende zusammen. Viel wichtiger sei es, die heutigen Haupteinnahmequellen der Kommunen, Gewerbe- und Grundsteuer zu versteigen und auszubauen. „Wer die Finanzkraft der Gemeinden stärken will, sollte sich für Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Ausdehnung auf Freiberufler und für eine Modernisierung der Grundsteuer nach dem Verkehrswert einsetzen“, fordert Harald Friese, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung. Es sei nicht einzusehen, warum ein Handwerker Gewerbesteuer zahle, sein Steuerberater, der auch kommunale Infrastruktur nutze, jedoch über die Einkommenssteuer besteuert würde, die fast ausschließlich an den Bund fließen, betont auch Dieter Klenk vom SPD Ortsverein Neckargartach.
Unter den vielen prominenten Vertretern aus Politik und Gesellschaft waren auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Chef der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier auf der SGK-Bundeskonferenz. Beide betonten die Wichtigkeit kommunaler Verankerung und sprachen den in der Regel ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern ihren Dank aus. „Von eurem Einsatz und eurer Kompetenz profitiert die SPD enorm, ihr macht die SPD zur der kommunalen Partei in Deutschland“, rief Sigmar Gabriel den Delegierten zu. Zugleich kündigte er an, den kommunalen Sachverstand besser einzubinden. Hierfür wurde ein SPD-Kommunalbeirat eingerichtet, der z.B. beim neuen Steuerkonzept der SPD, das 2011 verabschiedet werden soll, verbindliches Mitspracherecht erhalten soll.

 

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