SPD Heilbronn

 

Die SPD setzt weiter auf seriöse Zusammenarbeit statt auf Wahlkampfgetöse

Veröffentlicht in Stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion schätzt die große Einigkeit von Verwaltung und Gemeinderat im verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen.

„Es ist eine große Stärke des Heilbronner Gemeinderats“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Sibylle Mösse-Hagen, „dass alle wichtigen Entscheidungen für die Groß- Investitionen mit großen Mehrheiten beschlossen wurden. Auf jeden Fall aber immer getragen von SPD und CDU.“   

Das gilt auch für die beträchtlichen Mehrausgaben im Vergleich zu den letzten Beschlüssen im Doppelhaushalt 2015/16: Für den Zweiten Bauabschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen, für die Mehrausgaben bei der Verkehrslösung Sonnenbrunnen und es gilt für die Herzensangeleigenheit der SPD-Fraktion, dem Ausbau der Kleinkindbetreuung.

Die SPD-Fraktion steht zu diesen Entscheidungen und wundert sich über den Ton der CDU, die alles sehenden Auges so mitentschieden hat.

Fast lustig findet die SPD-Fraktionsvorsitzende, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende einerseits vehement eine „Schuldenbremse“ fordert und im direkten Anschluss daran sein Stellvertreter Lichtinstallationen in der ganzen Innenstadt und „Dancing Waters“ an der Unteren Neckarstraße vorschlägt, was sicher nicht zum Nulltarif zu bekommen sind und auf jeden Fall auf der Ausgabenseite zu Buche schlagen würden.

Einen nicht vorhandenen Dissens zu konstruieren, lässt sich nur mit dem Landtagswahlkampf von Alexander Throm erklären.

Die gestiegene Verschuldung ist jedoch auch aus Sicht der SPD-Fraktion ein ernst zunehmendes Thema. OB Mergel und der zuständige CDU-Finanzbürgermeister Diepgen haben jedoch bereits mehrfach erklärt, dass im Herbst nach der Sommerpause ein Finanzzwischenbericht auf die Tagesordnung kommen wird.

Die SPD-Fraktion nimmt die Verantwortung für die Finanzen ernst. Setzt aber wie in der Vergangenheit weiter auf eine seriöse Zusammenarbeit statt auf Wahlkampfgetöse.

„Die Verwaltungsspitze wird uns, wie angekündigt, im Herbst Vorschläge zur Ausgabendisziplin und -reduzierung als Entscheidungsgrundlage vorlegen“, betont zuversichtlich, abschließend Sibylle Mösse-Hagen.

 

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