"Vorsorgender Sozialstaat - das deutsche Sozialsystem im internationalen Vergleich" war das Thema der jüngsten Mitgliederversammlung der Horkheimer SPD in der Gaststätte Lamm.

Damit setzte der SPD-Ortsverein seine Veranstaltungsreihe zum neuen SPD-Grundsatzprogramm fort. Der Horkheimer SPD-Vorsitzende Christian Eheim konnte hierzu Jürgen Graner, SPD-Chef im Neckar-Odenwald-Kreis und Mitglied der baden-württembergischen SPD-Antragskommission begrüßen.

"Der deutsche Sozialstaat muss vor allem an seinen Ergebnissen gemessen werden", forderte Jürgen Graner, der auch Leiter des Bürgerbüros des Heilbronner Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic ist.

So habe Deutschland im internationalen Vergleich eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote bei Arbeitnehmern über 50 Jahren und bei den gering Qualifizierten. Ebenso liege die Frauenerwerbsquote deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

"Die Sozialdemokratie hat die große Chance in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Erfahrungen anderer Länder und ihrer Schwesterparteien in Europa aufzunehmen", so Graner. Beispielsweise könnten Niedriglohnepfänger nach britischem Vorbild Steuergutschriften vom Staat erhalten, um so von ihrer Arbeit ein Leben überhalb des Existenzminimums führen zu können.

Ein zentraler Punkt aller beschäftigungspolitisch erfolgreicher Länder sei außerdem die Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik in Verantwortung der Kommunen.

Bildungs- und steuerpolitisch seien die skandinavischen Ländern deutlich vor Deutschland, so Graner weiter. Umfassende Bildungs- und Betreuungsangebote von der Geburt bis ins hohe Alter seien dort selbstverständlich erläutert Graner und stellt klar: "Finanziert wird das ganze unter anderem durch eine Mehrwertsteuer, die mit 25 % in Schweden und Dänemark in der EU am höchsten ist."

Auch bei der Rentenpolitik sieht Jürgen Graner die skandinavischen Länder als Vorbild für Deutschland.
So müsse sich die SPD dringend Gedanken darüber machen, ob ein alle Bürger umfassendes und damit steuerfinanziertes System vor allem in der Rentenpolitik nicht gerechter sei als die bisherige Beitragsfinanzierung: "Die Skandinavier zeigen, dass jedenfalls das steuerfinanzierte System solidarischer, gerechter und krisenfester ist."
Anschließed diskutierten die Mitglieder Jürgen Graners Vorschläge durchweg positiv und betonten die Bedeutung eines umfassenden Ausbaus der Ganztagesbetreuung und Erhöhung der Bildungsausgaben für mehr Chancengleichheit. "Leider schläft hier die CDU-Landesregierung seit Jahren. Während die SPD-geführte Bundesregierung 4 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagesbetreuung bereitgestellt hat, weigert sich die CDU im Land Geld für mehr Lehrer und Betreuer bereitzustellen", stellt der Horkheimer SPD-Vorsitzende Christian Eheim fest.