18.07.2016 in Ortsverein von SPD Ortsverein Böckingen

TTIP-Resolution des Ortsvereins

Nachfolgend möchten wir Euch die überarbeitete Version unserer TTIP-Resolution, die wir auf unserer diesjährigen Mitgliederversammlung verabschiedet haben, präsentieren und diesbezüglich klar Stellung beziehen.

TTIP: erst informieren und beraten, dann beschließen

Für die weitere Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP fordern wir eine offene und transparente Diskussion. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Aktion von Greenpeace, die mit einem gläsernen Leseraum auf die Intransparenz des bisherigen Diskussionsprozesses aufmerksam gemacht hat.

Ebenso muss die Position der SPD in der Öffentlichkeit besser verdeutlicht werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern ist bisher nicht angekommen, dass die SPD eine differenzierte Position zu TTIP hat und keinesfalls die Forderungen z.B. der USA oder der großen Konzerne ohne zu hinterfragen abnickt.

Auch von der grün-schwarzen Landesregierung erwarten wir, dass sie die TTIP-Verhandlungen konstruktiv aber vor allem kritisch und wachsam begleitet. Die äußerst positiven Äußerungen des neuen Landwirtschaftsministers Peter Hauk lassen auf eine Kehrtwende der bisherigen Position des Landes befürchten.

Inhaltlich orientieren wir uns am Beschluss des SPD-Bundesparteitags vom Dezember 2015.

In einem Freihandelsabkommen, das tatsächlich Verbesserungen und keine Verschlechterungen bringt, müssen zwingend erfüllt sein:

1. Gute europäische Schutzstandards dürfen nicht sinken
   (bei Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei öffentlicher Daseinsvorsorge und Kultur, z.B. Buchpreisbindung).
2. Ein transparenter Prozess. Am Ende müssen alle Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen.
3. Keine undemokratischen Schiedsgerichte oder ähnliche demokratieaushebelnde Verfahren.

Erst wenn diese Forderungen erfüllt sind, kann es unserer Meinung nach eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Freihandelsabkommen geben.

10.07.2016 in Veranstaltungen von SPD Ortsverein Böckingen

Kommunalpolitische Radrundfahrt

Der SPD Ortsverein Böckingen ludt am vergangenen Freitag zu einer kommunalpolitischen Radrundfahrt ein. Nach kurzen Begrüßungsworten durch den Vorsitzenden, Harald Pfeifer, übernahm Herbert Tabler die Gesamtführung. Erster Anlaufpunkt war der Penny-Markt in der Schuchmannstraße. Diesen gilt es nach Ansinnen der SPD unbedingt in Alt-Böckingen zu halten, damit die gute Nahversorgung mit Lebensmitteln erhalten bleibt. Weiter ging es über das SEB an den Sonnenbrunnen. Hier erläuterte Markus Scheffler die Verkehrssituation und die Anbindung via Bahnsteig an das BUGA-Gelände. Danach wurden die beiden Baugebiete Jahnheide und Fasanenhof angefahren und diskutiert. Hier ergänzte auch Alfred Huber, Vorsitzender des Mieterbund Heilbronn, mit einigen Anmerkungen die Ausführungen der SPD Gemeinderäte. Auf dem Programm stand nun der 1. Bauabschnitt des SLK Klinikum am Gesundbrunnen und die Erklärung zum neuen Baugebiet "Nonnenbuckel". Nachfolgend wurde der Bebauungsplan Kreuzgrund erläutert und es ging weiter zum Sportpark 18-90. Nach kurzem Aufenthalt erklärte Bezirksbeirat Markus Rieger die Planungen des Kraichgauplatzes hinsichtlich des Projektes Stadtgrün 2019. Der Neubau der Kirchengemeinde St. Kilian wurde von Martin Naumann erklärt. Der Abschluß fand dann am Ziegeleipark-Kiosk statt.

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24.06.2016 in Kreisverband von SPD Ortsverein Böckingen

Wahlen zum Kreisvorstand

Bei den Wahlen zum Kreisvorstand wurden Fatih Bingöl mit 48 von 48 möglichen Stimmen und Markus Rieger mit 39 in das Gremium gewählt. Beide waren beim Fototermin leider beruflich eingespannt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit auf Kreisebene.

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10.05.2016 in Veranstaltungen von SPD Ortsverein Böckingen

BUGA-Baustellenführung

Etwa 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen an der vom SPD Ortsverein Böckingen organisierten Führung teil. In der prall gefüllten Info-Box erläuterte BUGA-Mitarbeiter Berthold Stückle zunächst anhand einer Präsentation das Ausstellungsgelände und die Aufteilung in die verschiedenen Themengebiete. Hiernach ging er auf die Besonderheiten des neu entstehenden Stadtteils Neckarbogen ein. Mit den modernen Mobilitätskonzepten, Regenwassernutzungssystemen und der Besonderheit, dass die Gebäude während der Bundesgartenschau bewohnt sind. Die teilweise trockenen Daten und Fakten spickte Stückle mit Erfahrungsberichten aus den vorangegangenen Gartenschauen in Koblenz und Landau. Er verwies auch auf einige Ideen, wie Heilbronn manche Vorhaben umsetzen könnte. Die Böckinger interessierte natürlich die Anbindung des Zug-Pendelverkehrs zum Eisenbahnmuseum und die Gestaltung des Geländes am Güterbahnhof. Weitere Informationen wurden zur Anbindung der Bahnhofvorstadt über die Fußgänger- und Radfahrbrücke hinterfragt. Anschliessend ging es im Fußmarsch zu dem höhergelegenen Wall. Von hier aus kann man sich einen Eindruck über die gesamte Ausstellungsfläche und der einzelnen Themengebiete verschaffen. Insgesamt war es eine sehr informative und gut organisierte Veranstaltung.

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28.04.2016 in Ortsverein von SPD Ortsverein Böckingen

Mitgliederversammlung

Bei der Mitgliederversammlung der SPD Böckingen konnte der Vorsitzende Harald Pfeifer zahlreiche Ortsvereinsmitglieder im Saal der Jahnheide am See begrüßen. Beherrschendes Thema war die Landtagswahl mit dem katastophalen Abschneiden der SPD. Mehrfach bemängelten die Mitglieder, dass der Landesvorsitzende nicht die Verantwortung für das Desaster übernimmt und endlich zurücktritt. Stattdessen hält er mit fadenscheinigen Begründungen an seinem Amt fest.
Sehr ausführlich beschäftigte sich die Mitgliederversammlung auch mit dem TTIP Abkommen. Nach einer teilweise kontroversen Diskussion wurde eine Resolution an den Kreisverband Heilbronn verabschiedet. Darin bringt der Ortsverein Böckingen zum Ausdruck, dass er TTIP in seiner jetzigen Form ablehnt. Grund dafür sind u.a. die fehlende Transparenz bei der Umsetzung sowie die Befürchtung, dass nationales Recht durch das Abkommen ausgehebelt wird.
Schließlich wurden von der Mitgliederversammlung noch die Delegierten, die den Ortsverein in den nächsten 2 Jahre vertreten, gewählt.
„Auch wenn die SPD bei der Landtagswahl abgestraft wurde, werden wir als SPD Ortsverein weiterhin als Ansprechpartner für die Menschen im Stadtteil zur Verfügung stehen und versuchen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, so der Vorsitzende abschließend.
 

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