Gemeinsam hatten Gewerkschaftsjugend, die Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer (AfA) in der SPD und die Jungsozialisten zu einer Diskussion über die Osterweiterung der Europäischen Union mit dem SPD-Europakandidaten Peter Simon aus Mannheim geladen. Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung ins Heilbronner Gewerkschaftshaus.

Für Simon, auf Platz 2 der Landesliste und Platz 33 der Bundesliste, ist Baden-Württemberg einer größten Profiteure der Erweiterung: „Der Südwesten ist der exportstärkste Raum Europas, mit dem Erweiterungsschritt können neue Märkte erschlossen werden, die teilweise direkt vor der Haustür liegen. Die Arbeitsmarktsituation im Ländle wird davon profitieren!“

Der Befürchtung, dass unser Arbeitsmarkt unter den billigen Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern leiden könnte, setzt Simon entgegen: „Wer hier legal oder illegal arbeiten will und aus den Beitrittsländern kommt, der ist sowieso schon da.“ Auch hält Simon die Abwanderung von Unternehmen in die neuen Länder für nicht sehr relevant. Er führt an, dass Daimler-Chrysler einen Unternehmenszweig mit über 700 Mitarbeitern von Mannheim in die Ukraine verlagern wolle. Die Beitrittsländer seien schon lange nicht mehr profitabel für die Unternehmen, langfristig werde man dort ein ähnliches Lohnniveau wie in Deutschland erreichen. Der AfA-Vorsitzende Dr. Rudolf Luz, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Heilbronn/Neckarsulm, kann bestätigen: „Die Unternehmen, die abwandern, wären auch ohne EU-Osterweiterung gegangen.“

Klar sei jedoch, so Simon, dass die Osterweiterung für die Europäische Union ein Kraftakt sei und auf der Solidarität der Geberländer, zu denen besonders Deutschland gehöre, ruhe. „Jedoch müssen auch wir von den Beitrittsländern Solidarität fordern. Nicht alles, das wünschenswert ist, ist auch bezahlbar!“, erklärt Simon. Er spricht sich ebenso wie die Bundesregierung gegen eine Erhöhung der deutschen Zahlungen an die EU aus: „Bei der aktuellen Haushaltslage ist dies nicht angebracht und es wäre der Bevölkerung auch nicht vermittelbar.“

Im Streit um die bislang nicht beschlossene EU-Verfassung wirbt Simon um Verständnis für die Haltung Polens: „Ein Land, das in der Vergangenheit als Spielball europäischer Mächte mehrmals hin- und her verschoben wurde, hat intern viel härtere Diskussionen über eine Abgabe von Kompetenzen an die EU als alle anderen Staaten!“

Eine „verlogene Diskussion“ nennt Simon die Diskussion über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft. Von der CDU werde suggeriert, dass die Europawahlen eine Entscheidung über den Beitritt der Türkei sei. Seit 41 Jahren sagte jede deutsche Regierung, dass die EU mit der Türkei nach der Erfüllung der Beitrittsbedingungen Verhandlungen aufnehme. „Wenn jetzt Frau Merkel vor den Medien sagt, dass man nie gedacht hätte, dass die Türkei so weit komme, dann ist dies nicht nur unhöflich, sondern offenbart die Richtungslosigkeit der CDU in der Außenpolitik!“

Zum Schluss der Veranstaltung gab Simon zu bedenken, dass man bei all der Diskussionen über Europa nicht vergessen dürfe, was anderswo in der Welt geschehe: „Wenn die Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul feststellt, dass die USA wöchentlich für den ‚Frieden’ im Irak 200 Millionen Euro mehr ausgeben, als ihr Ministerium in einem Jahr zu Verfügung hat, dann stimmt da irgendwas nicht.“ Passend dazu auch das Geschenk, das Simon vom Juso-Kreisvorsitzenden Christian Steg überreicht bekam: In Heilbronn gerösteter Kaffee aus fair gehandelten Kaffeebohnen.