Dr. Martin Rosemann

Horkheimer SPD diskutiert über vorsorgenden Sozialstaat In ihrer jüngsten Mitgliederversammlung diskutierte die Horkheimer SPD im Rahmen der Debatte um das neue SPD-Grundsatzprogramm über das Thema "Herausforderungen und Perspektiven für den Sozialstaat".

Als Referent hatten sich die Horkheimer Sozialdemokraten den Wirtschaftsforscher und Tübinger SPD-Chef Dr. Martin Rosemann eingeladen, der die Zusammenhänge zwischen Sozialstaat und Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt seines Vortrags stellte.

Rosemann forderte die Finanzierung des Sozialstaats stärker über Steuern statt über Sozialabgaben zu schultern: "Beitragsfinanzierte Sozialsysteme haben vor allem bei einer immer älter werdenden Gesellschaft und aufgrund der Globalisierung negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage. Länder, die ihren Sozialstaat stärker über Steuern finanzieren, wie Schweden oder Dänemark, haben eine bessere Arbeitsmarktlage und trotzdem ein hohes Maß an sozialer Sicherung", so Rosemann. Neben arbeitsmarktpolitischen Gründen sprechen aus Sicht des früheren Juso-Landesvorsitzenden jedoch vor allem auch Gerechtigkeitsgründe für eine stärkere Steuerfinanzierung.

"Eine Finanzierung nach Leistungsfähigkeit muss sicherstellen, dass alle Gesellschaftsgruppen und alle Einkunftsarten an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden und nicht nur die lohnabhängig Beschäftigten."
Rosemann plädierte dafür, die Lohnnebenkosten drastisch zu senken und dafür Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. Rosemann befürwortete dabei auch eine weitere Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes, wenn dafür konsequent die Lohnnebenkosten gesenkt würden.
Dies führe dazu, dass Wohlhabende über ihren höheren Konsum auch stärker an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt würden.

Der Horkheimer SPD-Vorsitzende Christian Eheim betonte, dass die skandinavischen Länder erfolgreich vorgemacht hätten, "wie man einen leistungsfähigen und gerechten Sozialstaat mit Steuerfinanzierung unterhalten kann."

In der anschließenden Diskussion sahen die Mitglieder des Ortsvereins einen dringenden Veränderungsbedarf bei den Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Höhe der freigestellten Altersrückstelllungen für ältere Arbeitslosengeld II-Empfänger. Hier müssten Übergangsregelungen für diejenigen geschaffen werden, die nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

Einig waren sich die Genossen aber darin, dass es grundsätzlich richtig war, die Anreize für Frühverrentung abzubauen und ältere verstärkt im Erwerbsleben zu halten. Das Problem sei, dass die hierfür notwendigen Veränderungen Zeit bräuchten.