Hinderer kritisiert Bundesregierung scharf

Veröffentlicht am 07.06.2010 in Bundespolitik

Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Heilbronn-Stadt, Rainer Hinderer, kritisiert die am heutigen Tag vorgestellten Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung scharf:

„Die Sparpläne gehen eindeutig zu Lasten der Normalverdiener und der sozial Schwachen. Anstatt große Vermögen und hohe Erbschaften stärker zu besteuern sowie die Verursacher zur Kasse zu bitten, sollen diejenigen die Kosten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise tragen, die bereits am meisten unter den schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu leiden haben.“

Hinderer führt weiter aus, dass CDU und FDP mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ im Bundestagswahlkampf angetreten seien, wohl wissend, dass dieses Versprechen nicht einzuhalten ist. „Das, was jetzt stattfindet, ist Wahlbetrug und ein weiterer Beitrag, dass sich die Schere zwischen Armen und Reichen in unserem Land noch weiter öffnet“, so Hinderer. Er kündigt an, dass die SPD massiven Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich leisten und zusammen mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden für die Rechte der sozial Schwachen kämpfen wird.

 

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