Christian Eheim, Gudrun Barth und Generalsekretär Jörg Tauss.„Die SPD hat die richtigen Themen und begegnet der CDU inhaltlich auf Augenhöhe“, war eine der Botschaften des baden-württembergischen SPD Generalsekretärs Jörg Tauss am vergangenen Mittwoch bei einer Veranstaltung der Horkheimer SPD. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete blickte gemeinsam mit den Genossen vor Ort nach dem Sommertheater um den Landesvorsitz nach vorne. Den damaligen Auslösern gab er nur eines zu Bedenken: „Es gab genug Möglichkeiten sich neben Ute Vogt zu profilieren anstatt gegen sie.“ Danach zeigte Tauss die inhaltlichen Stärken seiner Partei auf.
Tauss streifte bei seinem Vortrag eine Reihe von Themenfeldern. Bundespolitisch unterstrich er die Erfolge der Agenda 2010. „Die sinkende Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis des sozialdemokratischen Reformwerks“, hob er nochmals die Erfolge der Regierung Schröder hervor. Dabei verwies er auch darauf, dass Agenda 2010 nicht nur Hartz IV bedeutet, sondern auch in anderen Feldern viel Positives bewegt hat. Unter anderem wurde im Rahmen dieses Programms der Ausbau der Ganztagesbetreuung mit vier Milliarden Euro gefördert.
Als Generalsekretär der Landes-SPD sprach er auch wichtige landespolitische Themen an. Tauss kritisierte die Bildungspolitik der CDU-Regierung als katastrophal: „Oettinger sagt, mehr Lehrer sind nicht drin. Das ist verantwortungslos.“ Damit sprach er ein aktuelles Horkheimer Thema an, da an der dortigen Grundschule dieses Jahr eine erste Klasse mit 30 Kindern starten musste. „Horkheim ist hier leider keine Ausnahme. Unseren Kindern wird kein optimaler Start in ihre Schulzeit geboten, da die Lehrer sich nicht adäquat um den Einzelnen mit seinen Stärken und Schwächen kümmern können“, prangerte Andreas Quinzer, Vater eines betroffenen Kindes und Mitglied des Vorstandes der Horkheimer SPD, die verfehlte Landespolitik an. Tauss berichtete, dass die bildungspolitischen Vorstellungen der SPD breite Anerkennung finden. Inzwischen stünde sogar das baden-württembergische Handwerk hinter den Plänen der SPD für längeres gemeinsames Lernen und eine bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften.
Neben den Inhalten will die SPD in Baden-Württemberg aber auch als Mitgliederpartei wieder mehr in der Gesellschaft wirken. Unter dem Motto „Raus aus den Hinterzimmern“ soll die Politik in der Gesellschaft wieder wahrgenommen werden. Es sollen attraktive Veranstaltungsformen, wie kommunale Werkstätten, Anhörungen, Beratungsbörsen, Zukunftswerkstätten, durchgeführt werden. Damit wird Lust auf Politik gemacht und die Menschen können die Themen einbringen, die sie bewegen.
In der abschließenden Diskussionsrunde wurde auch die Personaldebatte um den Fraktionsvorsitz im Landtag aufgegriffen. Der Horkheimer SPD-Vorsitzende Christian Eheim forderte die SPD-Abgeordneten nach den Unruhen der vergangenen Monaten zur Einigkeit und Geschlossenheit auf. "Die Kritiker von Ute Vogt in der Landtags-fraktion müssen sich in Zukunft an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen", so Eheim abschließend.
