SPD Heilbronn

 

SPD Kreisparteitag in Neckarsulm

Veröffentlicht in Landespolitik

Am vergangenen Donnerstag fand im Genossenschaftsheim in Neckarsulm ein gemeinsamer Kreisparteitag der SPD Heilbronn Stadt und Land satt. Der Schwerpunkt war der Koalitionsvertrag. Nach einleitenden Worten von der Kreisvorsitzenden Cornelia Bär-Stoll und dem Landtagsabgeordneten Reinhold Gall zur Landtagswahl und deren Ergebnis, trugen die drei Heilbronner Abgeordneten Ingo Rust, Reinhold Gall und Rainer Hinderer jeweils ihre Berichte zum Koalitionsvertrag vor. Rust sprach zu den Punkten Finanzen, Wirtschaft und dem Wahlkampfthema S 21. Im Koalitionsvertrag wurde die Volksabstimmung über S 21 beschlossen, sowie ein Stresstest und die Beibehaltung des Kostendeckels von 4,5 Mrd. Die Projekte der Frankenbahn und der Heilbronner S-Bahn sollen weiter geführt werden.

Zum Themenblock Bildung, Betreuung und Soziales sprach Rainer Hinderer. Neben dem Ausbau der frühkindlichen Bildung, Kleinkindbetreuung und dem Konzept der Ganztagsschule wurde die Wahlfreiheit der Schulträger nieder geschrieben. Vorallem was Gesamtschulen angeht und das Streitthema G8 und G9 soll von nun an die Entscheidung bei den Kommunen und den Schulen selbst liegen. Die Schulform der Werkrealschule wird nich weiter fort geführt. Ein kleiner Wehrmutstropfen gab es für die Jusos und dem Thema der Studiengebühren. Wie gehofft werden die Studiengebühren nicht zum nächsten Wintersemester abgeschafft, sondern nur die schwammige Formulierung ,,zum schnellst möglichen Zeitpunkt‘‘ wurde verfasst. Allerdings wurde versprochen dies sei im Sommersemester 2012.
Reinhold Gall sprach letztendlich noch zu Justiz, Innerem und Integration. Im Bereich der Justiz soll keine weitere Privatisierung vorgenommen werden. Die Polizei soll nicht nur mit Personal, sondern auch mit neusten Techniken aufgestockt werden. Mehr direkte Demokratie durch eine direkte Volksinitiative wurde beschlossen. Zudem versprachen die beiden Koalitionspartner sich für ein strengeres Waffenrecht und gegen Rechtsextremismus im Bundesrat ein zusetzten.
In der Aussprache wurde der Koalitionsvertrag überwiegend positiv aufgenommen und festgestellt, dass der Inhalt stark von SPD wichtigen Themen geprägt ist.

 

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