SPD Heilbronn

 

SPD diskutierte Perspektiven für eine Abzugsstrategie aus Afghanistan

Veröffentlicht in Bundespolitik

Die Zukunft in Afghanistan liegt in der Selbstbestimmung des afghanischen Volkes. Bei einer gemeinsamen Afghanistan-Veranstaltung der SPD von AG 60plus, Jusos, Arbeitskreis Europa und Ortsverein Lauffen-Neckarwestheim im DGB-Haus Heilbronn waren sich die Referenten, der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic und der ehemalige außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, einig, dass in dem von Clan-Strukturen getragenen afghanischen Gesellschaft westliche Maßstäbe und Vorgaben noch nicht fruchten können.

Deswegen sei das Bemühen von Regierungschef Karzai vernünftig, den Rückhalt der Stammesältesten und damit der Bevölkerung zu gewinnen und den Dialog mit den Taliban zu suchen. An den Taliban, deren Bild sich in den Augen der Bevölkerung von Befehlsgebern zu Freiheitskämpfern entwickelt habe, führe kein Weg vorbei, sie wieder in die afghanische Gesellschaft einzugliedern.
Für die SPD ergeben sich nach der von US-Präsident Obama vorgegebenen 18-Monatsfrist für den Beginn des Truppenabzugs auch für die Bundeswehr eine verantwortbare Exitperspektive, wenn absehbar sei, dass die Situation nicht schlechter werde als zu Beginn des Einsatzes. Wie Juratovic betonte Weisskirchen, dass sich die Bundesrepublik nach dem Schock des 11. September 2001, als die UN-Generalversammlung den USA bescheinigte, sich im Kriegszustand zu befinden, drei Mandaten des Weltsicherheitsrats verpflichtete. Doch in den seitdem vergangenen acht Jahren habe sich vieles verändert. Man könne nicht davon, ausgehen, dass die USA von Afghanistan bedroht werde. "Mit unserem Truppeneinsatz sind wir von der Terrorismusbekämpfung in die Einmischung in einen Bürgerkrieg geraten, und zwar aus Sicht der Bevölkerung auf der Verliererseite", so die Einschätzung von Juratovic, der im Februar im Bundestag auch gegen eine Neumandatierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes gestimmt hatte.
Mit kriegerischen Optionen und der neuen Kriegsrhetorik der Bundesregierung nach dem Kunduz-Debakel vom September 2009 habe sich eine Substanzverschiebung zu dem klaren UN-Mandat ergeben, den zivilen Prozess des Landes zu fördern, unterstützen und voranzutreiben, so Weisskirchen. In den letzten Jahren habe für die afghanische Bevölkerung Armut und Unsicherheit zugenommen. Für Weisskirchen kommt es darauf an, zum einen die Voraussetzung für eine Beendigung des blutigen Bürgerkriegs in Afghanistan zu schaffen, indem der Bevölkerung auch nachhaltige ökonomische Perspektiven geboten werden. Zum anderen gehe es darum, eine schlüssige Strategie für die gesamte Region am Hindukusch zu finden. Der eigentliche und gefährlichste Krisenherd sei Pakistan, dessen Staatsmacht zu zerfallen drohe und zu dessen Absicherung auch die Einbindung von Indien und China in einen Stabilisierungsprozess erforderlich sei.
In der lebhaften Diskussion wurde bekräftigt, "nichts ist gut in Afghanistan". Es sei bezeichnend, wenn schon in der bürgerlichen Presse berichtet werde, dass die dortige Bevölkerung heute eher den Taliban als den korrupten Soldaten und Polizisten vertraue. Mit ihrem brutalen Vorgehen betrieben die Nato-Truppen ein Terroristenzuchtprogramm. Das westliche Militär werde als Besatzungsregime angesehen und vertiefe die Vorbehalte der traditierten Gesellschaftsordnung in Afghanistan gegen westliche Einmischung in ihre kulturellen und religiösen Wertvorstellungen.
Hinterfragt wurden auch die Beweggründe der Weltmacht USA, deren auf dem Lügengebäude von Massenvernichtungswaffen beruhenden Angriff auf Irak sich letztlich als verheerender Fehlschlag für die Weltsicherheit erwiesen habe. Es liege der Verdacht nahe, dass nach Ende des Kalten Krieges die USA laufend Konflikte brauche, um ihre überdimensionierte Rüstungsindustrie zu beschäftigen.

 

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