SPD Heilbronn

 

Heilbronn braucht eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Rainer Hinderer zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ermöglchung von Fahrverboten für Dieselautos:

Das gestrige Urteil zu möglichen Fahrverboten ist eine Klatsche für die Landesregierung. Es ist bedauerlich, dass nicht mal ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es schaffen, gute Rahmenbedingungen für bessere Luft in den Städten zu setzen. Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?

Und für Heilbronn gilt, dass schnellstmöglich eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto gestartet werden muss: Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Verbesserung des ÖPNV. Dazu hat die SPD-Fraktion bereits im Januar im Rahmen des Mobilitätskonzepts ein Antragspaket mit Schwerpunkt ÖPNV, Radinfrastruktur und Sharing-Angeboten auf den Weg gebracht.

Unser Antrag zum Mobilitätskonzept 

 

Unsere Abgeordneten

 

Termine

Alle Termine öffnen.

28.07.2018, 18:00 Uhr - 29.07.2018, 18:00 Uhr 30. Wasserturmfest

16.10.2018, 19:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz
Auf der Tagesordnung unter anderem die Haushaltsplanung 2019/20

21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz
Auf der Tagesordnung unter anderem die Verabschiedung der Kommunalwahlliste

 

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