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Demokratie braucht Verantwortung: Mehr Vertrauen in Studierende!

Veröffentlicht in Landespolitik

Die Jusos Heilbronn freuen sich über die geplante Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, nach der Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags am vergangenen Freitag sehen die jungen Sozialdemokraten jedoch einige Verbesserungsvorschläge für das geplante Gesetz.

Dem Gesetzesentwurf folgend, sind die Studierendenschaften verpflichtet, einen Beauftragten für den Haushalt mit der Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst oder vergleichbarer Qualifikation einzustellen. Insbesondere Studierendenschaften an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die tradionell kleiner als Universitäten sind, stehen damit vor einer ungehören finanziellen Belastung. "Das gute Projekt der Wiedereinführung wird so per Gesetz eine schwere Geburt," führt Jens Boysen, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Heilbronn aus.

Boysen sieht ein weiteres Problem: "Die studentische Vertretung in den Hochschulgremien wie Senat und Hochschulrat darf nicht losgelöst von den studentischen Gremien existieren." Da im vorliegenden Gesetz die Direktwahl der studentischen Senatsmitglieder vorgeschrieben ist und keinerlei Rückkopplung zur ständigen studentischen Vertretung besteht, sollte es aus Sicht der Jusos den Studierendenschaften frei gestellt werden, ob sie ihre Vertretungen in Studierendenparlamenten und Fachschaftsräten oder durch Direktwahlen bestimmen wollen.

Um der vielfältigen Baden-Württembergischen Hochschullandschaft gerecht zu werden, fordern die Jusos Heilbronn auch die Fachschaftsorganisation der Satzungsautonomie der Studierendenschaft zu überlassen. Bei vielen Hochschulen sind die inoffiziellen Fachschaften durch offene Vollversammlungen organisiert. In der Verfassten Studierenden¬schaft ist dies im Anhörungsentwurf jedoch ausgeschlossen. "Eine volle Satzungsautonomie und die Wahl auf Vollversammlungen sind notwendig, um gerade auf Fachschaftsebene bewährte Modelle weiterhin möglich zu machen," so Boysen weiter.

Die Jusos Heilbronn sehen die Landesregierung in der Pflicht, den Studierenden mit Vertrauen zu begegnen und ihnen nicht nur die versprochenen demokratischen Strukturen zu geben, sondern auch die Verantwortung, die aus Demokratie entsteht. "Die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft waren zwei zentrale Wahlversprechen der Koalition. Wir freuen uns daher auf deren Umsetzung sehen aber bei der Verfassten Studierendenschaft noch Potentiale," freut sich Stefanie Heil, Kreisvorsitzende der Jusos Heilbronn.

 

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